Beim Antrag für Arbeitslosengeld gilt ab Juli "Online First"

Online First gilt künftig für Anträge auf Arbeitslosengeld. Die ganze Kommunikation zwischen dem Arbeitsmarktservice (AMS) und seinen Kunden soll künftig vorrangig elektronisch erfolgen, einigte sich der Sozialausschuss am Donnerstag. Wer das aber nicht kann, darf weiter persönlich seinen Antrag stellen. Nur beim ersten Antrag oder bei einem erneuten Antrag nach zwei Jahren soll die persönliche Vorsprache verpflichtend sein, schreibt die Parlamentskorrespondenz.

Arbeitslosengeld gibt es künftig vorrangig nach Online-Antrag

Arbeitslose müssen künftig mindestens zweimal pro Woche ihre elektronischen Eingänge prüfen. Sanktionen soll es aber nur geben, wenn jemand einen Termin verpasst. Dokumente gelten künftig als zugestellt, sobald sie im elektronischen Verfügungsbereich der arbeitslosen Person eingelangt sind. In Kraft treten sollen die neuen Regelungen mit 1. Juli 2025, um dem AMS die technischen Vorbereitungen zu ermöglichen. In einzelnen Fällen kann das AMS auch künftig das persönliche Erscheinen vorschreiben.

Kritik an Digitalisierung von Opposition

Für Kritik sorgen die Änderungen bei SPÖ und FPÖ. Menschen, die keinen Zugang zu digitalen Einrichtungen hätten, würden damit "vor den Kopf gestoßen" und ausgeschlossen, meinte der SPÖ-Abgeordnete Alois Stöger bei der Debatte im Parlament. Auch die FPÖ sprach von einem "komplett falschen Weg". Menschen, die ihre Arbeit verlieren, seien eine besonders vulnerable Gruppe, weshalb es auch einen Sozialkontakt brauche, sagte die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.

"Irritiert" über die Kritik zeigte sich die ÖVP-Abgeordnete Tanja Graf. Es gebe ja auch weiterhin die Möglichkeit, den Antrag persönlich einzureichen, betonte sie. "Es wird niemanden verwehrt, sich beraten zu lassen und hinzugehen", so Graf. Ebenso argumentierte der Grüne Sozialsprecher Markus Koza. Zudem würden AMS-Mitarbeiter dadurch künftig weniger mit Bürokratie belastet und hätten mehr Zeit, um Personen, die es schwerer hätten bei der Arbeitssuche, vermehrt zu unterstützen. Dem pflichtete NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker bei. FPÖ und SPÖ warf Loacker vor, sehr "weit weg von der Lebensrealität der Menschen" zu sein, wenn sie annehmen, die meisten Menschen hätten keinen Computer.

(APA/Red)