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"Beim Anti-Korruptions-Strafrecht bremst die ÖVP"

Nina Tomaselli war am Mittwoch zu Gast in "Vorarlberg LIVE".
Nina Tomaselli war am Mittwoch zu Gast in "Vorarlberg LIVE". ©VOL.AT
Nina Tomaselli war zu Gast bei Vorarlberg LIVE.

Wien Noch während die Befragung des niederösterreichischen ÖVP-Landesgeschäftsführers Bernhard Ebner im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss lief, war die Fraktionsführerin der Grünen, Nina Tomaselli, bei Vorarlberg LIVE zugeschaltet. Die Feldkircherin bilanzierte über die Arbeit des Ausschusses und forderte raschere Gesetzesbeschlüsse, was Pakete gegen Korruption und zum Beispiel die Abschaffung der Maklerprovision für Mieter betrifft.

Breites Themenfeld

Thema war außerdem eine mögliche Verlängerung des U-Ausschusses: Die Neos möchten so eine nur für eine Befragung von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid; SPÖ, FPÖ und Grüne eine längere. „Unserer Meinung nach gäbe es Material genug“, wiederholte Tomaselli noch einmal ihre Forderung. Im Laufe des Ausschusses seien immer mehr Fragen aufgetaucht, die es aufzuklären gelte: „Wir sind auf Themen gestoßen, mit denen wir anfangs überhaupt nicht gerechnet haben“, meint Tomaselli und spricht damit unter anderem auf den Vorarlberger Wirtschaftsbund an, der an zwei Befragungstagen Thema in Wien war.

Trotz der Fülle an Themen habe der Ausschuss „gute Arbeit geleistet und gute Gesetzesnovellen angestoßen“, so Tomaselli.

Warteschleife

Beschlossen sind diese großteils aber noch nicht. Das Amtsgeheimnis ist ebenso noch nicht abgeschafft, wie das Anti-Korruptions-Strafrecht nicht verschärft wurde. Die Zusammenarbeit mit der Koalition in der ÖVP sei „jedenfalls nicht einfach und das macht mich auch betroffen“, so Tomaselli. Abermals forderte sie die ÖVP auf, das Glücksspielpaket auf den Weg zu bringen und ihre Blockadehaltung bei der Abschaffung der Maklerprovision für Mieter zu beenden.

Die gesamte Sendung

Die Sendung "Vorarlberg LIVE" ist eine Kooperation von VOL.AT, VN.at, Ländle TV und VOL.AT TV und wird von Montag bis Freitag, ab 17 Uhr, ausgestrahlt. Mehr dazu gibt's hier.

(VOL.AT/VN)

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