Hypo Alpe Adria: Bayern fordern von Österreich 2,4 Mrd. Euro

Keine Reaktion auf Hypo-Balkandeal
Keine Reaktion auf Hypo-Balkandeal
Statt der erwarteten Zustimmung zum Verkauf der Hypo-Alpe-Adria-Balkantöchter an Advent/EBRD zeigt die Bayerische Landesbank (BayernLB) Österreich die kalte Schulter und will ihr Geld zurück. Die Republik soll binnen 14 Tagen 2,4 Mrd. Euro überweisen.
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Der Ton wurde hingegen nochmals schärfer. In einem Brief an die Bank pochten die Bayern als einstige Hypo-Eigner vielmehr auf die Rückzahlung ihrer Milliardenkredite, die sie vor Jahren in die Krisenbank gepumpt haben.

Zur Frage des Verkaufs des Hypo-Balkanbanken-Netzwerks an Advent/EBRD gibt es bis heute keine dezidierte Antwort aus München. Argumentiert wird in München vielmehr, dass man sich durch die im Vorfeld stattgefundene – vorübergehende – Auslagerung der Balkanbanken an die staatliche Bankenbeteiligungsgesellschaft Fimbag übergangen fühlte.

Auch der Fimbag sei bewusst gewesen, dass es hier ein vertragliches Übertragungsverbot gegeben habe. “Dieser rechtswidrigen Übertragung hat die BayernLB nun ausdrücklich widersprochen”, schreibt die Münchner Bank.

Mitwirkungsrecht “vertragswidrig umgangen”

Die Hypo-Südosteuropabanken lagern seit der Zerschlagung der Hypo Ende Oktober bis zum Verkauf bei der Fimbag. Mit dieser Übertragung habe Österreich das bayerische Mitwirkungsrecht bereits “vertragswidrig umgangen”, schreibt die BayernLB in einer Aussendung am Donnerstag.

BayernLB will Milliarden zurück

Die Bayern machten dabei ausdrücklich eine österreichische Rückzahlungsgarantie für die Kreditsumme von 2,4 Mrd. Euro geltend. Diese Garantie würde nun “in Anspruch genommen.” Die Garantie sei von der EU-Kommission im Zuge des Beihilfeverfahrens der BayernLB auch genehmigt worden.

Der Garantieanspruch wurde unter anderem durch die Umwandlung der Hypo in die Bad Bank Heta ausgelöst, meint man in München. Für diesen Fall hätte die Republik Österreich ausdrücklich die Rückzahlung der Kreditlinien zugesichert.

Zahlbar binnen 14 Tagen

Also fordert die BayernLB die Zahlung von 2,4 Milliarden Euro inklusive Zinsen – und zwar binnen 14 Tagen. Dieser Eskalationsschritt ist Teil des laufenden Gerichtsverfahrens, in dem die Münchner Österreich auf die Rückzahlung der Kredite verklagt haben.

Österreich weigert sich seit längerem diese Zahlung zu leisten, da es sich um nicht rückzahlbaren Eigenkapitalersatz handle, den die BayernLB ab 2008 an die damalige Tochter HAA geleistet haben. Die Münchner sehen das anders, nämlich als ganz normalen und somit zurückzuzahlenden Kredit. (red/APA)

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