BayernLB/Hypo-Prozess: Streit um Milliarden-Kredit geht weiter

Im Vorfeld der morgigen Fortsetzung des Zivilprozesses hat das Landesgericht in erster Instanz einen Ablehnungsantrag der Hypo gegen den Gerichtsgutachter abgelehnt. Nunmehr sei die zweite Instanz damit befasst, sagte der Sprecher des österreichischen Instituts am Montag gegenüber der APA. “Es ist noch nichts entschieden”, betonte der Heta-Sprecher.

Prominente Zeugen geladen

An den in dieser Woche geplanten vier Verhandlungstagen sind wieder einige prominente Zeugen geladen, unter anderem am Mittwoch der frühere Ex-BayernLB-Risikovorstand Andreas Dörhöfer sowie der frühere BayernLB-Vorstand Ralph Schmidt. Am Donnerstag ist die Einvernahme des ehemaligen Hypo-Aufsichtsrates, Grawe-Chef Othmar Ederer, der ehemaligen BayernLB-Chefs Werner Schmidt und Michael Kemmer, des ehemaligen bayerischen Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser und des ehemaligen Hypo-Vorstandes Thomas Morgl geplant. Am Freitag sind dann noch die Ex-BayernLB-Vorstände Rudolf Hanisch und Stefan Ermisch sowie der frühere BayernLB-Verwaltungsrat Klaus Weigert geladen.

Die Themen der Einvernahmen ranken sich um die Entwicklung der Eigenmittelzahlen der damaligen Hypo im Zeitraum 2007 bis Ende 2009, und inwiefern die Klägerin, die BayernLB, damals schon darüber informiert war.

BayernLB will 2,3 Mrd. Euro

Die BayernLB verlangt von der Hypo/Heta eine Tilgung von 2,3 Mrd. Euro. Die Hypo/Heta lehnt dies ab und beruft sich dabei auf österreichisches Recht, wonach sie das Geld als Eigenkapitalzuschuss behalten dürfe – Stichwort Eigenkapitalersatzgesetz EKEG. Die Österreicher versuchen daher den Spieß umzudrehen und fordern Gelder von ebenfalls 2,3 Mrd. Euro zurück, die sie bis Jahresende 2012 bereits nach München zurück überwiesen hatten. Nach Angaben der Hypo/Heta stellte sich erst später heraus, dass ihr Eigenkapital eine Quote von acht Prozent unterschritten hatte und sie damit nach dem Gesetz den Kredit behalten durfte.

(APA)