Bartenstein gegen Osteuropa-Bonus bei Klimaschutz

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein lehnt die Forderung von 7 osteuropäischen Staaten nach einer besonderen Berücksichtigung ihrer CO2-Einsparungen zwischen 1990 und 2005 bei der konkreten Umsetzung der EU-Klimaziele ab.

Ein solcher Bonus “würde nur virtuelles CO2 reduzieren”. “Das würde den Klimaschutz zur Karikatur verkommen lassen”, sagte Bartenstein bei seiner Ankunft zu einem Treffen der Energieminister in Paris. Ein Solidaritätsbeitrag für die Ost-Staaten, wie ihn die Kommission vorgeschlagen hat, sei aber “nicht von der Hand zu weisen”.

Eine Berücksichtigung der Wünsche der neuen EU-Länder würde “zur Produktion von warmer Luft führen”, weil Einsparungen von Emissionen gerechnet würden, die es sowieso nicht mehr gibt.

Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei hatten Ende Mai einen eigenen Vorschlag vorgelegt, in dem sie fordern die nationalen CO2-Einsparungsziele auf Basis der Zahlen 1990 und nicht 2005 zu berechnen. In diesen Jahren ist der Treibhausgasausstoß in vielen ehemaligen Ostblockländern nicht zuletzt durch den Zusammenbruch der Schwerindustrie zum Teil drastisch gesunken.

Die EU-Kommission hat nun vorgeschlagen, 10 Prozent der Erlöse aus der Versteigerung von Verschmutzungsrechten als Solidaritätsbeitrag für diese Länder zu reservieren. Diese Idee ist aus Sicht Bartensteins akzeptabel, über das Wieviel müsse man aber noch verhandeln. Jedenfalls dürfe das nur die Versteigerung von CO2-Zertifikaten für die Energiewirtschaft betreffen.

Bei energieintensiven Industrien wie der Stahlbranche erhofft sich der Minister bereits in Paris ein klares Signal an die EU-Kommission, rasch die geplanten Ausnahmen festzulegen. Ein Klimaschutzabgabe für Produkte aus Staaten, die weniger strenge Umweltauflagen haben, als die EU sei zwar “in der Theorie die bessere Antwort”. In der Praxis werde die EU aber bis auf weiteres mit Gratiszertifikaten arbeiten müssen, weil Klimazölle “weit entfernt von WTO-Konformität” seien. Das Thema müsse allerdings diskutiert werden, schon um Druck auf Schwellenländer wie China und Indien zu machen.

Die Vorgabe der EU-Kommission für Österreich, bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energieträger auf 34 Prozent zu erhöhen, lehnte Bartenstein neuerlich ab. “Wir werden nicht locker lassen”, sagte er. Österreichs Vorleistungen müssten stärker berücksichtigt werden.

Die EU hat sich vorgenommen, bis 2020 ein Fünftel der gefährlichen Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 zu reduzieren. Gelingen soll dies durch strenge CO2-Einsparungsvorgaben für Industrie und Verkehr sowie eine Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent und den Ausbau der Energie aus Wind, Sonne und Biomasse auf 20 Prozent.

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