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Bankgeheimnis wird gelockert

Der Weg zur Lockerung des Bankgeheimnisses, damit Österreich von der "Grauen Liste" der OECD gestrichen wird, ist frei. Im Parlament haben sich heute Mittwoch die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP mit den Oppositionsparteien BZÖ und Grüne geeinigt.
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Demnach soll das “Amtshilfedurchführungsgesetz”, das Änderungen beim Bankgeheimnis für Ausländer vorsieht, bei einer Sondersitzung des Nationalrats voraussichtlich am 1. September beschlossen werden.

Im Gegenzug für die Zustimmung der Oppositionsparteien wird der Rechnungshof im Rahmen einer Sonderprüfung die Umsetzung des Bankenpakets prüfen.

Die Verfassungsbestimmungen der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs werden mit dem Ziel novelliert, dass künftig auch Unternehmen geprüft werden können, wo die öffentliche Hand weniger als 50 Prozent hält, diese aber “tatsächlich beherrscht”. Zweifelsfälle wie “Skylink”, die Großbaustelle des Flughafen Wien, sollten damit vermieden werden.

Einigung kam rechtzeitig vor G-20- und OECD-Treffen

Mit der heute erzielten Vier-Parteien-Einigung zum Bankgeheimnis sieht die Regierung rechtzeitig vor dem G-20-Gipfel im September die Voraussetzungen für eine Streichung Österreichs von der sogenannten “grauen Liste” der OECD gegeben. Die G-20 treffen sich am 24. und 25. September in Pittsburgh, ein Vorbereitungstreffen findet schon nächste Woche in London statt. Nächste Woche sollen bei einem OECD-Treffen in Mexiko weitere Schritte im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung beschlossen werden. Derzeit ist Österreich als einziges EU-Land auf der “Grauen Liste”.

Finanzminister Josef Pröll (V) zeigte sich am Mittwochnachmittag sehr zufrieden mit der Einigung: “Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen für Österreich zu verhindern. Konstruktive Gespräche zwischen den Regierungsparteien und der Opposition haben diesen Weg ermöglicht.” Auch er selber habe sich in den vergangenen Tagen sehr um eine Einigung bemüht, so wie VP-Klubobmann Karl-Heinz Kopf und die Vertreter der Oppositionsparteien. Pröll: “Jetzt müssen wir unverzüglich in die Umsetzung der Doppelbesteuerungsabkommen gehen, damit wir so rasch wie möglich von der Grauen Liste der OECD kommen”.

Auch SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer begrüßte im Pressedienst der SPÖ die erzielte Einigung zum Amtshilfedurchführungsgesetz. Vor allem für den heimischen Finanzsektor, der sich nun doch nicht mit den angedrohten Sanktionen der Europäischen Investitionsbank (EIB) konfrontiert sehen müsse, sei das “ein wichtiger Schritt”, stellte Krainer fest.

Gemäß der Einigung wird die Bundesregierung weiters ersucht, ein neues abgestuftes Prüfkonzept für die Gemeinden zu erarbeiten. Ziel dieses Konzepts ist eine Neufestlegung der für die Prüfzuständigkeit des Rechnungshofes maßgeblichen Einwohnerzahlen der Gemeinden oder ihrer ökonomischen Kennzahlen, sowie eine Vermeidung von Mehrfachprüfungen.

Weiters wurde vereinbart, die Arbeiten im Geschäftsordnungskomitee des Parlaments zur Ausgestaltung der Untersuchungsausschüsse als Minderheitsrecht zu beschleunigen. Das Ziel sei die Einigung auf die Ausgestaltung als Minderheitsrecht noch im ersten Quartal 2010.

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