Bablers Krise

„Als SPÖ-Chef mache ich Politik für diejenigen, die es sich nicht richten können – weder durch ihre Millionen am Konto noch durch ihre politischen Kontakte. Entsprechend diesem Grundsatz kann und werde ich es nicht dulden, wenn in den eigenen Reihen der Eindruck entsteht, dass genau das passiert.“ Zitat: Bundesparteivorsitzender Andreas Babler in einer Aussendung vor knapp zwei Wochen. Thema: Die Kleingarten-Geschichte, in der es darum geht, dass der Bezirksvorsteher von Wien Donaustadt, Ernst Nevrivy, und andere Genossinnen und Genossen günstige Grundstücke ebendort erworben haben, die dann durch Umwidmungen in Bauland viel wertvoller geworden sind. Wobei ein Punkt ist, dass diese Umwidmungen auch unter Verantwortung ihrer Partei vorgenommen worden sind. Was zumindest dies ergibt: Eine schiefe Optik. Warum war es zum Beispiel noch möglich, ein Grundstück preiswert zu erhalten, obwohl die Umwidmung bzw. die Wertsteigerung schon absehbar war? Das ist doch absurd. Wie auch immer: Solche Fragen stehen im Raum und führen zur ersten großen Krise von Andreas Babler.

Erstens, weil er hier selbst – korrekterweise - so hohe Maßstäbe angesetzt hat. Demnach geht es nicht nur darum, ob etwas vorliegt, was strafrechtlich relevant ist. Oder ob formal alles korrekt abgelaufen ist. Es geht schlicht darum, dass der Eindruck möglich geworden ist, dass es sich ein paar Funktionäre gerichtet haben könnten.

Würde ein Mann wie Nevrivy diesbezüglich über ein Problembewusstsein verfügen, er hätte sich nie auf diesen Grundstückskauf eingelassen. Er hätte von vornherein geahnt, was da kommen würde. Anders ausgedrückt: Wenn er über das nötige Problembewusstsein verfügen würde, hätte er, sofern möglich, mit dem Kauf gewartet, bis die Umwidmung durch ist; oder die Finger davon gelassen. In der Privatwirtschaft hätten ihm sogenannte Compliance-Richtlinien „gesagt“, was zu tun ist, um sich nicht einmal im Entferntesten einem Verdacht auszusetzen.

Zweitens: Die SPÖ Wien mag sich nun um Compliance-Richtlinien bemühen. Zu dem, was gelaufen ist, hat sie jedoch schon festgestellt, dass es sauber gewesen sei. Auch das zeugt von mangelndem Problembewusstsein.

Andreas Babler ist in die Bundespolitik eingestiegen, um eine Politik für Menschen zu machen, die sich gerade aufgrund der Teuerungskrise schwertun, über die Runden zu kommen; der betont, für eine transparente, korrekte Politik zu stehen. Und dann das. Das ist dazu angetan, ihm alles zusammenzuhauen. Vor allem, weil daneben gerade Herbert Kickl mit der Ansage groß punktet für die Freiheitlichen, gegen „Eliten“ vorzugehen: Hier wird es ihm zu einfach gemacht, eine solche zu benennen.

Wie Babler da noch rauskommen könnte? Wahrscheinlich ist er in der bestehenden SPÖ verloren. In den meisten Bundesländern können sie ohnehin nichts anfangen mit dem kämpferisch-linken und auch klimapolitisch engagierten Kurs, den er verfolgt. In Wien haben sie ihn zu einem erheblichen Teil nur unterstützt, um Hans Peter Doskozil an der Parteispitze zu verhindern. Seinem Ansatz, die SPÖ im Sinne der Basis demokratischer neu aufzustellen und die Fenster aufzureißen, können Bürgermeister Michael Ludwig und Co. jedoch nichts abgewinnen.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik