Das Debakel könnte nicht größer sein. Am Sonderparteitag der SPÖ wurde nicht Hans Peter Doskozil sondern Andreas Babler zum SPÖ-Bundesvorsitzenden gewählt. Dabei wurden die Ergebnisse vertauscht. "Was jetzt das Problem der SPÖ ist: Wie kann man einer Partei, die an einem Parteitag die Stimmen nicht richtig auszählt, die Verantwortung für den Staat überlassen?", sagt Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle im Gespräch mit Birgit Entner-Gerhold bei Vorarlberg LIVE.
Vertrauen wieder aufbauen
Die Professionalität in dieser Partei wird noch lange zu Diskussionen führen. Auch das Misstrauen in den einzelnen Lagern und Gruppierungen innerhalb der Partei werde damit wohl weiter geschürt, ob diese Wahl wirklich sauber gelaufen ist. "Das ist mit gutem Grund wieder größer geworden", sagt Stainer-Hämmerle. Das könne man mit einem neuen Parteitag nicht kitten. "Ich denke nicht, dass die SPÖ Interesse haben könne, das nun auf offener Bühne zu zelebrieren." Es gebe nun viele verschiedene Ebenen, unter denen das Vertrauen wieder hergestellt werden muss. Auch die Wählerinnen und Wähler müssten wieder gewonnen werden. "Aus meiner Sicht ist das eine sehr verfahrene Situation." Es liege nun auch an Doskozil die Wogen zu glätten und sich hinter Babler zu stellen. "Das wäre in einem ersten Schritt das Wichtigste, dass Doskozil so reagiert."
Dass die Wahl des Bundesvorsitzenden wiederholt wird, bezweifelt Stainer-Hämmerle: "Man darf nicht vergessen: Parteitage kosten viel Geld. Die Wahlleiterin hat zudem versichert, dass alles korrekt war - es wurden 'nur' die Ergebnisse in die falschen Spalten eingetragen." Das Geld würde auch bei einer nächsten Nationalrat fehlen, die spätestens kommenden Herbst stattfindet, erinnert sie.
"Vertrauensleute"
Schaden die Vorgänge Babler nun? "Babler hat aber vielleicht bessere Chancen, weil er nicht so stark verbrannte Erde hinterlassen hat. Weil für die Demontage von Rendi-Wagner machen doch viele Doskozil verantwortlich, so Stainer-Hämmerle. Der neue Vorsitzende müsse nun aber erst einmal ein Team suchen. "Er braucht auf jedenfall überall Vertrauensleute." Und ähnlich, wie man es auch Doskozil geraden habe, seien Angebote in Richtung Doskozil-Lager und für ehemalige Unterstützer von Pamela Rendi-Wagner notwendig, sagt die Politologin.
Wie anders wird die SPÖ inhaltlich nun aussehen mit Andreas Babler als SPÖ-Vorsitzenden? "Das hat man schon gut gesehen in den Reden am Parteitag. Beim Thema Zuwanderung und bei der Rolle des Staates, bei der Frauenpolitik, gibt es ganz andere Zugänge. Mit Andreas Babler rückt die Partei mehr Richtung links." Aber Babler wird auch nicht alleine alles entscheiden können. Er brauche auch intern Unterstützer, sagt Stainer-Hämmerle: "Die Spitzen werden ihm auch intern wohl genommen." Die SPÖ müsse künftig bei gemeinsamen Positionen geeinigt auftreten."
Die gesamte Sendung
Die Frage sei nun, ob Babler der Sprung von der Opposition zum Kanzlerkandidaten schafft: "Das werden nun viele Gegner von ihm auf der Suche nach unbedachten Aussagen sein - Stichwort 'Ich bin ein Marxist' oder die 'EU als aggressives außenpolitisches Projekt'." Da könnten die Sozialdemokraten jetzt nur hoffen, so die Expertin, dass die Gegner außerhalb, aber auch innerhalb der Partei nicht allzusehr fündig werden.
Die Sendung "Vorarlberg LIVE" ist eine Kooperation von VOL.AT, VN.at, Ländle TV und VOL.AT TV und wird von Montag bis Freitag, ab 17 Uhr, ausgestrahlt. Mehr dazu gibt's hier.
(VN/VOL.AT)
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