Laut SPÖ soll das Völkerrechtsbüro in seiner Stellungnahme schwere Bedenken geäußert und das Regierungsvorhaben gerade im Vorfeld der österreichischen Ratspräsidentschaft als “wenig hilfreich” bezeichnet haben. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Ministerium das Schreiben aber bereits zurückgezogen. Aus technischen Gründen sei es allerdings erst am Montag von der Parlaments-Website genommen worden, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Parlament.
Familienbeihilfe: SPÖ kritisiert zurückgezogene Stellungnahme
SPÖ-Familiensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig ist trotz der Erklärung verwundert über das Verschwinden der Stellungnahme. “Das ist schon ein bisschen eigenartig”, kommentierte sie die Vorgehensweise gegenüber der APA. Offenbar werde Kritik am Regierungsvorhaben zurückgezogen – “das ist kein guter neuer Stil”. Gespannt ist die SPÖ-Abgeordnete ob und in welcher Form die tatsächliche Stellungnahme des Völkerrechtsbüros veröffentlicht wird.
Im Außenministerium selbst sprach man auf APA-Anfrage von einem klassischen Fehler, der passiert sei. Die Stellungnahme sei im Haus noch in Bearbeitung gewesen und daher noch nicht freigegeben worden, sagte eine Sprecherin. Man habe um eine Fristverlängerung gebeten, sobald die Stellungnahme fertig sei, werde sie nachgereicht.
(APA/Red)
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.