Aus Protest: Bludenzer Opposition verlässt Fachbeirat

“Unsere bisherigen Erfahrungen im Fachbeirat haben leider gezeigt, dass sich die Einbindung unserer Fraktionen lediglich auf eine unbefriedigende Zuhörer-Funktion beschränkt und im Wesentlichen in der Entscheidungsfindung die Haltung der beiden Architekten sowie des Vertreters der Offenen Liste übernommen wird. Daher sehen wir derzeit keinen Grund, weiterhin Teil dieses ‚Gremiums‘ zu sein”, so die beiden Vorsitzenden der Oppositionsparteien Mario Leiter (SPÖ) und Joachim Weixlbaumer (FPÖ).

“Gremium fußt auf keiner rechtlich fundierten Basis”

“Wir haben uns intensiv mit dem Konstrukt des Bludenzer Fachbeirates auseinandergesetzt und dabei festgestellt, dass dieses Gremium auf keiner rechtlich fundierten Basis fußt und die formelle Legitimation des Fachbeirates gänzlich fehlt. Es braucht daher sowohl eine formelle Grundlage als auch eine klare Aufgaben- und Zieldefinition für den Beirat. Es kann nicht sein, dass Einfamilienhäuser oder Carports Gegenstand von Diskussionen im Fachbeirat sind. Hier braucht es Leitplanken von Seiten der Politik, sowohl im Sinne der Projektbetreiber als auch der Stadtentwicklung”, so die Forderung des SPÖ-Stadtchefs Mario Leiter.

“Hemmschuh für Bauwerber”

Unterstützung bei der Neuausrichtung des Bludenzer Fachbeirates erhält Leiter vom FPÖ-Stadtparteiobmann Weixlbaumer: “Nicht nur, dass der Fachbeirat aus formellen Gründen auf äußerst wackeligen Beinen steht, er hat sich auch mehr und mehr zu einem Hemmschuh für die Bauwerber entwickelt. Wenn Häuslebauer und Projektbetreiber kopfschüttelnd die Beratungen des Fachbeirates verlassen, dann läuft etwas schief. Wir wollen das korrigieren – JA zu einer offenen Diskussion über eine Forcierung des verdichteten Wohnbaus aber NEIN zu einem Geschmacksdiktat.”

Bis zur nächsten Stadtvertretungssitzung im November wollen die beiden Oppositionsparteien gemeinsam einen Antrag ausarbeiten, der einerseits die formellen Voraussetzungen für einen funktionierenden Fachbeirat schafft und andererseits die Kompetenzen, Ziele und Zuständigkeiten des Beirates klar definiert. “Die Verwaltung im Amt steht den Bauwerbern stets helfend zur Seite. Das hat auch für den Fachbeirat zu gelten und letztendlich muss klar sein, dass es sich dabei nur um ein beratendes Gremium handelt, dessen Empfehlung nicht in Stein gemeißelt sein darf”, sind sich Leiter und Weixlbaumer einig.