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Aus der Götzner Gemeindevertretungs-Sitzung

Bürgermeister Werner Huber informiert: Die Götzner Gemeindevertretung hat in der gestrigen Sitzung nachstehende Beschlüsse gefasst:

 

Wolfgang Marte (ÖVP) neuer Gemeinderat

Nach dem berufsbedingten Rücktritt von GR. Mag. Erich Gruber wurde zu seinem Nachfolger GV Wolfgang Marte gewählt. Marte Wolfgang erhielt 20 Stimmen und ist damit neuer Gemeinderat.

 

Neue Obleute für Finanzausschuss und Wirtschaftsausschuss

Der neue Gemeinderat Wolfgang Marte wurde einstimmig zum Obmann des Finanzausschusses gewählt.

GV Mag. Patricia Kathan-Simma hat ebenfalls nach einstimmiger Wahl den Vorsitz im Wirtschaftsausschuss übernommen.

 

Spiel- und Freiraumkonzept

Die Götzner Gemeindevertretung hat das in den letzten Jahren unter Beteiligung der Bevölkerung erarbeitete Spiel- und Freiraumkonzept einstimmig positiv zur Kenntnis genommen. Dieses wird hinkünftig als Grundlage für die Entwicklung der Spiel-, Erlebnis- und Aufenthaltsbereiche und naturnahen Freiräume im Sinne des Vorarlberger Spielraumgesetzes angewandt werden.

Da dieses Konzept ein regionales amKumma-Konzept ist, wird es auch noch der Vollversammlung amKumma zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Nachhaltiges Bauen – Richtlinie für Götzner Gemeindebauten

Über Empfehlung der e5-Gruppe und des Bauausschusses hat die Gemeindevertretung einstimmig Richtlinien für gemeindeeigene Bauten beschlossen. Für Neubauten und Sanierungen ist damit grundsätzlich Passivhausniveau anzustreben. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung soll dabei behilflich sein.

Ebenso soll die Materialwahl sich an Umwelt- und am Ressourcenschutz orientieren.

 

Ställestall wird gerettet

Heuer im Frühjahr wurde das historische Wirtschaftsgebäude im Stalli durch einen Windwurf massiv beschädigt. Nachdem das Schicksal des Gebäudes längere Zeit unbestimmt war,  wurde nun mit den Stimmen der ÖVP, der GLG und einer SPÖ-Stimme beschlossen, dass das Gebäude abgetragen und wieder neu aufgebaut wird. Dabei ist ein Schulprojekt anzustreben.

Das neue Gebäude soll auch als Unterstand für Wanderer dienen.

 

Feuerwehrhaus – Standort

Das neue Götzner Feuerwehrhaus soll im Moos entstehen. Zuvor war schon ein Beschluss für den Standort Garnmarkt gefasst worden. Der Standortwechsel entstand aufgrund neuer Möglichkeiten, die sich im Garnmarkt mit dem Baugrundstück auftun.

Dieser Standortwechsel führte nun zu heftigen Reaktionen, vor allem der SPÖ und der GLG.

Eingangs der Sitzung wurde von Mag. Wolfgang Berchtold eine Petition mit 49 Namen eingebracht, in welcher auf die Bedeutung des Sportplatzes Moos verwiesen wird.

Die SPÖ und die GLG brachten für diese Sitzung einen Antrag auf Volksbefragung mit dem Wortlaut „Soll der Sportplatz im Moos erhalten und das Feuerwehrhaus beim Garnmarkt gebaut werden?“ ein.

Nach langer Diskussion wurde dieser Antrag abgelehnt – er erhielt mit den Stimmen der SPÖ, der GLG und einer ÖVP-Stimme nicht die erforderliche Mehrheit.

In der gleichen Sitzung wurde der Beschluss für den Standort Moos mit 15 ÖVP und 2 FPÖ-Stimmen erneuert.

Die erforderliche Flächenwidmung wurde mit dem gleichen Abstimmungsergebnis beschlossen.

Begründet wurde die Haltung der ÖVP und der FPÖ vor allem mit folgenden Argumenten:

  • Eine Volksbefragung kann aufgrund der Fristen frühestens am 26. August stattfinden, damit verliert die Marktgemeinde Götzis aufgrund der rechtlichen Situation den Vorsteuerabzug für den Feuerwehrhaus-Neubau. Das würde Mehrkosten von ca 1,2 Mio € bedeuten.  
  • Der Jugendbereich im Moos bleibt auch weiterhin erhalten – dieser kann durch verschiedene Maßnahmen sogar weiter aufgewertet werden.
  • Im Moos verbleibt auch nach dem Feuerwehrhausneubau weiterhin die Fläche für einen voll tauglichen Tschutterplatz.
  • Der Kinderspielplatz im Moos bleibt unberührt.
  • Die Feuerwehr ist mit dem Standort Moos sehr einverstanden – dieser Standort wurde übrigens schon vor Jahren in Erwägung gezogen.
  • Das ursprünglich für den Feuerwehrhausbau am Garnmarkt vorgesehene Grundstück bleibt für eine wirtschaftliche Nutzung erhalten – damit verbunden sind natürlich auch Steuereinnahmen. Diese Finanzen wiederum sind für die Gemeindekassa von Vorteil und kommen der gesamten Bevölkerung zugute.

 

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