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Aufruf zur Unterstützung

Nun rufen auch die Pensionistenverbände von ÖVP und SPÖ zur finanziellen Unterstützung der Hochwasser-Opfer auf. SP-Blecha reagiert ablehnend: "Da gibt es keine Diskussion".

Der Obmann der VP-Seniorenbundes, Stefan Knafl, kann sich sogar vorstellen, im nächsten Jahr auf einen Teil der Pensionserhöhung zu verzichten. Allerdings nur, wenn auch alle anderen Berufsgruppen auf einen Teil ihrer Gehalts- oder Lohnerhöhung verzichten würden, sagte er am Freitag in einer Pressekonferenz. Der Chef der SP-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, hält das für einen „populistischen Vorschlag“, der für ihn nicht in Frage kommt. Von beiden Organisationen gibt es Spenden.

Knafl präzisierte seinen Vorschlag: So beruhe die Pensionserhöhung auf gesetzlichen Bestimmungen. Die dafür eingerichtete „Kommission zur langfristigen Pensionssicherung“ setze einen Pensionsanpassungsfaktor fest. Falle dieser niedriger als die Inflationsrate aus, könne der Bund die Differenz über eine Einmalzahlung, die eine „freiwillige Leistung“ sei, ausgleichen. Die VP-Senioren wären nun bereit, zu Gunsten der Hochwasser-Opfer auf einen Teil dieser Einmalzahlung zu verzichten, sagte Knafl. Freilich nur, wenn es diese Solidaritätsbekundung auch von den anderen Berufsgruppen gebe, schränkte er ein.

Blecha, bei seiner Pressekonferenz mit dem Vorschlag konfrontiert, reagierte ablehnend. Solche „populistischen Äußerungen“ seien nach der Hochwasser-Katastrophe zu erwarten gewesen, er „fange mit dem Vorschlag nichts an“. Bei den Pensionisten sei in den vergangenen zwei Jahren so viel eingespart worden wie nie zuvor – er sprach von rund 1,3 Mrd. Euro pro Jahr. Es sei mit der Regierung vereinbart, dass die Pensionen 2003 in der Höhe der Inflation angepasst würden. „Da gibt es keine Diskussion.“ Außerdem würden die Pensionisten durch die Verschiebung der Steuerreform ihren Beitrag leisten, sagte Blecha. Von einer Erhöhung der Steuerfreigrenze hätten nämlich viele Pensionisten profitiert.

Sowohl die VP- als auch die SP-Senioren haben aber auch Sofortmaßnahmen für die Hochwasser-Geschädigten eingeleitet. Der SP-Pensionistenverband stelle in den Gemeinden – in erster Linie für betroffene Senioren – rund 500.000 Euro zur Verfügung, sagte Blecha. Weiters würden Essensausgaben organisiert, und mittels Rundschreiben werde in allen Ortsgruppen zu Spenden aufgerufen. Bei der PSK wurde auch ein Spendenkonto unter der Nummer 1.283.651 (BLZ 60000) eingerichtet. Die morgige ORF-Aktion, bei der Spenden von der Regierung verdoppelt werden, erhalte auch seine volle Unterstüztung, so Blecha.

Von den VP-Senioren gebe es als Sofortmaßnahme 200.000 Euro, berichtete Knafl. Er sei überzeugt, dass viele Pensionisten über Spenden und Sammlungen einen „persönlichen Beitrag“ leisten würden.

Die Aufnahme von Krediten durch die Bundesregierung wurde von beiden begrüßt. Als „Unfug“ bezeichnete Blecha aber das Festhalten am Abfangjägerkauf, auch wenn die Stückzahl nun auf 18 reduziert wird und die Zahlungen erst 2006 statt 2005 beginnen. Die Eurofighter seien nicht notwendig und es brauche sie auch niemand, sagte Blecha.

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