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Aufregung um Sonderklassegebühren in Spitälern: Wien verweigert Umsetzung

Aufregung um die Sonderklassegebühren in den Spitälern.
Aufregung um die Sonderklassegebühren in den Spitälern. ©APA
Am Dienstag wurde das neue Ärztegesetz und eine Novelle zum Krankenanstalten und Kuranstaltengesetz (KAKuG) im Gesundheitsausschuss beschlossen. Aufregung herrschte vor allem über letztere, weil damit Sonderklassegebühren für jene Ambulanzleistungen ermöglicht werden.

Wörtlich heißt dazu in den Erläuterungen des Gesetzes: “Zur Unterstützung der Umsetzung des spitalsambulanten Abrechnungsmodels haben die Länder die Möglichkeit, die Einhebung von Sonderklassegebühren für jene Leistungen vorzusehen, die bisher stationär erbracht und für die die Verrechnung von Sonderklassegebühren möglich war, die nunmehr auf Grund des spitalsambulanten Abrechnungsmodells ambulant zu erbringen sein werden. Der Einhebung solcher Sondergebühren haben adäquate Leistungen gegenüber zu stehen.”

Kritik an Sonderklassegebühren

“Künftig soll es in Spitalsambulanzen eine Business-Class und VIP-Behandlung für Sonderklassepatienten geben und die FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein wirkt wieder einmal uninformiert”, zeigte sich der SPÖ-Abgeordnete Philip Kucher in einer Aussendung entsetzt. “Es sind alle Menschen gleich krank, es kann nicht sein, dass in den Ambulanzen die Geldbörse über die Behandlung von Kranken entscheidet”, sagte Kucher. Für ihn erhebt sich die Frage, ob es künftig “eine ‘fast lane’ für Reiche, die sich aussuchen können, welcher Arzt sie behandelt” geben werde. “Und werden sie dann an einfachen PatientInnen, die mit Schmerzen stundenlang ausharren müssen, vorbeigeschleust und dann noch besonders behandelt?”.

Kurz: Keine Bevorzugung in Spitälern

Die Bundesregierung hat am Mittwoch bestritten, dass sie die Bevorzugung von Sonderklassepatienten im ambulanten Bereich der Spitäler ermöglichen will. “Das kommt nicht und war auch nicht geplant”, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Ministerrat. Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) erklärte: “Das ist eine Erfindung der Opposition.”

Stein des Anstoßes ist eine Novelle des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes (KAKuG), die am Dienstag im Gesundheitsausschuss des Nationalrats behandelt worden war. Sie soll den Ländern in ihren öffentlichen Spitälern die Einhebung von Sonderklassegebühren für jene ambulanten Eingriffe ermöglichen, die bisher stationär durchgeführt wurden.

“Der Einhebung solcher Sondergebühren haben adäquate Leistungen gegenüber zu stehen”, steht dazu in den Erläuterungen des Gesetzes, was die Opposition auf die Barrikaden trieb. Es wurde von “VIP-Behandlung” und einer “Fast Lane” für Sonderklassepatienten gewarnt, also einer Bevorzugung bei den Wartezeiten.

Kurz stellte dazu klar, dass eine Bevorzugung von Menschen mit mehr Geld in diesem Bereich keinesfalls kommen werde. “Wir lehnen das klar ab und schreiben das notfalls explizit ins Gesetz.” Weder kürzere Wartezeiten, noch eine sonstige bessere Behandlung noch eine freie Arztwahl werde im ambulanten Bereich kommen. Die Initiative für die Regelung stamme zudem noch aus der Zeit vor der türkis-blauen Bundesregierung, wurde in Regierungskreisen betont.

Auch Hartinger-Klein meinte, dass so etwas aufs Schärfste abzulehnen sei und auch nicht im Gesetz stehe. “Jeder im stationären und ambulanten Bereich ist gleich zu behandeln.” Zur Verwirrung hatte allerdings sie selbst beigetragen. Im Gesundheitsausschuss hatte sie nämlich noch gemeint, dass die Sonderklasse bei ambulanter Behandlung etwa hinsichtlich des Wartebereichs oder der freien Arztwahl bestehen könnte.

Sonderklassegebühren – Wien verweigert Umsetzung

Zur Debatte um Sonderklassepatienten in Spitalsambulanzen hat Wien angekündigt, die Umsetzung dieser im Raum stehenden Bundesregelung zu verweigern. “Wir werden das in den städtischen Spitälern nicht anwenden”, stellte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Donnerstag am Rande eines Medientermins klar. Auch “Fast Lanes” oder VIP-Wartezonen erteilt Hacker eine Absage: “Das kommt nicht in Frage.”

Auch eine freie Arztwahl im ambulanten Bereich für Patienten mit mehr Geld werde es in den Wiener Krankenhäusern nicht geben. Das sei im öffentlichen Bereich auch gar nicht möglich, sagte Hacker. Auf die Frage, ob Türkis-Blau die Stadt per Gesetz eventuell doch zur Umsetzung dieser Regelungen zwinge könnte, meinte der Stadtrat lediglich: “Das wird eine Gaudi. Da wünsche ich der Regierung viel Spaß.”

(APA/Red)

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