Aufhebung der UN-Sanktionen

Die USA haben vom Weltsicherheitsrat eine sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak verlangt.

Dies fordert ein am Freitag vorgelegter Resolutionsentwurf, der von Großbritannien und Spanien unterstützt wird. Die 1990 verhängten UNO-Sanktionen sollen jedoch weiter für Waffen gelten. Der Plan sieht eine mindestens einjährige Besatzungszeit vor.

Deutschland, derzeit als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat, will bei der Debatte einen konstruktiven und pragmatischen Ansatz verfolgen. Bei den Beratungen im UNO-Sicherheitsrat sei der Ansatz Deutschlands „in die Zukunft gerichtet, konstruktiv und pragmatisch“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Walter Lindner.

Frankreich betonte erneut die „zentrale Rolle“ der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau des Iraks. Zugleich versicherte Außenminister Dominique de Villepin in Paris, Frankreich werde die Beratungen im UN-Sicherheitsrat in einem „konstruktiven Geist und in enger Zusammenarbeit mit allen seinen Partnern“ aufnehmen.

Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte lobte die „sehr konstruktive“ Atmosphäre im Sicherheitsrat beim ersten Gespräch über den Entwurf. „Ich glaube, dass viele Delegationen sehen, dass wir einen Weg nach vorn suchen“, sagte Negroponte. Sein britischer Kollege, Sir Jeremy Greenstock, hob hervor, dass der Plan „nicht jede offene Fragen zum Irak lösen, sondern nur einen „entscheidenden Schritt weiterführen“ wolle. Das achtseitige Dokument verfolgt laut Greenstock vier Ziele. Es solle „Prinzipien festschreiben“, die Rolle der Vereinten Nationen im Irak klären, die Sanktionen suspendieren und wichtige Vorkehrungen wirtschaftlicher und finanzieller Art treffen.

Bereits vor der Sitzung wurde von den Diplomaten in New York hervorgehoben, dass sich die Alliierten in dem Resolutionsentwurf erstmals als Besatzungsmächte bezeichnen und damit zu erkennen geben, dass sie die entsprechenden Verpflichtungen nach dem Völkerrecht auf sich nehmen wollen. Zugleich fordern die USA und Großbritannien weitgehend freie Hand für die Etablierung einer provisorischen Regierung sowie für die Verwendung künftiger Öleinkünfte des Iraks im Rahmen eines Wiederaufbauprogramms. Ein internationaler Beraterstab soll ihnen sowie der irakischen Übergangsregierung zur Seite stehen. Den Vereinten Nationen schreibt der Resolutionsentwurf nur ein begrenztes Mitspracherecht zu.

In einer Geste gegenüber Russland und Frankreich schlagen die USA vor, dass jene Verträge erfüllt werden, die zuvor im Rahmen des Programms “Öl für Lebensmittel“ vom Saddam-Hussein-Regime verbindlich abgeschlossen worden waren. Dadurch könnte Russland Ausrüstungen und Anlagen in einem Umfang von rund 1,5 Milliarden Dollar an den Irak liefern. Die Verträge mit französischen Firmen belaufen sich nach UN- Angaben auf rund 300 Millionen Dollar.

Der deutsche UNO-Botschafter Gunter Pleuger wies darauf hin, dass sich Experten der 15 Länder im Sicherheitsrat bereits am Montag mit dem Entwurf auseinander setzen wollen. Am Mittwoch sei dann die nächste Beratungsrunde auf Botschafterebene angesetzt. Pleuger sagte, das Gremium sollte die Chance nutzen und zur Einigkeit zurückfinden.

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