Aufhebung der Immunität von Sobotka gefordert

Ein entsprechendes Ansuchen wurde im Hohen Haus eingebracht, berichtet das "profil" online. In der Sache geht es um eine Steuer-Causa, wo der frühere Generalsekretär des Finanzministerium Thomas Schmid belastenden Schriftverkehr vorgelegt haben soll. Sobotka beteuert seine Unschuld und will "ausgeliefert" werden.

Sobotka will rasche Aufklärung unterstützen

Bei der Angelegenheit geht es um eine Prüfung der (mittlerweile aufgelösten) Erwin-Pröll-Stiftung. Laut Schmids Darstellung soll Sobotka hier bei ihm interveniert haben. Der Nationalratspräsident bestreitet das vehement. Aus seinem Büro hieß es zum "profil", die Vorwürfe seien falsch und aufs Schärfste zurückzuweisen. Sobotka werde dementsprechend "alles unterstützen, was zu einer raschen Aufklärung führt und den Immunitätsausschuss des Nationalrates bitten, dem Auslieferungsbegehren so rasch wie möglich zu entsprechen, damit die Behörden endlich den Sachverhalt aufklären können".

(APA/Red)