Aufgaben und Befugnisse des US-Präsidenten

Innenpolitisch ist sein Einfluss aber durch die gegenseitige Kontrolle von Regierung, Kongress und Oberstem Gericht begrenzt. Dennoch steht der Präsident, der mindestens 35 Jahre alt und als US-Bürger geboren sein muss, im Zentrum der US-Politik.Washington. Der Präsident vertritt die USA als oberster Repräsentant nach innen und außen. Zugleich leitet er die Regierung und führt die vom Kongress verabschiedeten Gesetze aus. Als Staatsoberhaupt ist der Präsident eher nationale Symbolfigur, als Regierungschef dagegen Parteipolitiker. Diese beiden Funktionen sind in parlamentarischen Demokratien getrennt – in Österreich beispielsweise gibt es Bundespräsident und Kanzler.

Der Präsident ist nicht nur das Gesicht der USA in der Welt, er bestimmt auch die Richtlinien der US-Außenpolitik. Völkerrechtliche Verträge muss er aber vom Senat mit Zwei-Drittel-Mehrheit ratifizieren lassen. Als “Commander-in-Chief” steht er an der Spitze der Streitkräfte und kontrolliert die Atomwaffen der Supermacht. Die Verfassung räumt zwar allein dem Kongress das Recht ein, einen Krieg zu erklären. Allerdings kann der Präsident auch ohne Zustimmung der Abgeordneten einen bis zu 90 Tage dauernden Kriseneinsatz anordnen.

Laut Verfassung können nur Repräsentantenhaus und Senat die Initiative für ein neues Gesetz ergreifen, allerdings steht dem Präsidenten durch verbündete Abgeordnete im Kongress eine Hintertür offen. Außerdem kann der Präsident durch seine mediale Präsenz innenpolitische Themen setzen. Gesetzesvorlagen des Kongresses kann er mit seinem Veto blockieren. Der Präsident ernennt auch die Richter am Supreme Court, der über die Verfassung wacht und bei umstrittenen gesellschaftlichen Fragen wie Abtreibung das letzte Wort spricht.

Ein Verfassungszusatz von 1951 begrenzt die Zeit im Weißen Haus auf zwei vierjährige Amtszeiten. Aus politischen Gründen kann der Präsident nicht vom Kongress gestürzt werden. Nur bei schwerwiegenden Vergehen kann ihn der Senat mit einer Zweidrittelmehrheit des Amtes entheben (“impeachment”). (APA)