Auch vor der Amtsübergabe von Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) an seinen Nachfolger Sebastian Kurz (ÖVP) sind offenbar Festplatten vernichtet worden. Wie die "Kronen-Zeitung" am Dienstag berichtete, wurden laut einer Auftragsbestätigung vom 1. Dezember 2017 sieben getauschte bzw. ausgebaute Drucker-Datenträger zerstört. Kern betonte auf Facebook, dass es von ihm dazu keinen Auftrag gegeben habe.

"Das Prozedere zur Amtsübergabe wurde von den Beamten des Kanzleramts eingeleitet und durchgeführt", erklärte Kern. Es habe sich dabei um einen "amtswegigen Vorgang" gehandelt. Er selbst habe bis zum heutigen Morgen keine Kenntnis gehabt, "dass Festplatten des Kanzleramtes aus meiner Amtszeit zerstört worden seien", so Kern: "Ich sehe auch im Nachhinein dafür keine Notwendigkeit." Die Amtsübergabe an Kurz erfolgte am 18. Dezember.

Sieben Festplatten um 2.100 Euro vernichtet

Laut dem "Krone"-Bericht stammten gemäß dem Akt "BKA-410.413" drei der sieben Festplatten vom Ballhausplatz, eine davon direkt aus Christian Kerns Vorzimmer "109/2M". Weitere drei Festplatten kamen aus den Beständen des damaligen Kanzleramtsministers Thomas Drozda, nunmehr SPÖ-Bundesgeschäftsführer, und eine aus dem früheren Staatssekretariat von Muna Duzdar (SPÖ). Die Rechnung belief sich laut dem Bericht auf knapp 2.100 Euro.

Kern verwies in seinem Statement darauf, dass die "Geschichte" bei Kurz und dessen Abwahl "offenbar ohnehin anders" lief: "Ein persönlicher Mitarbeiter von ihm hat unter falschem Namen Festplatten bei einer externen Firma zerstören lassen. Das war kein amtswegiger Vorgang, das war kein gesetzesmäßiger Verwaltungsakt, sondern eine heimliche Zerstörung und Panikaktion." Offenbar habe das Kabinett von Kurz etwas zu verbergen. "Wir haben im Zuge unserer Amtsübergabe über 40.000 Dokumente an das Staatsarchiv übergeben", erklärte der ehemalige SPÖ-Chef: "Meine Aufforderung an Sebastian Kurz, unzulässige Vergleiche mit mir in diesem Zusammenhang daher zu unterlassen, bleibt aufrecht."

Aus dem Kanzleramt von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein gab es vorerst keine weiteren Stellungnahmen zu der Causa. Die Erhebungen zu den parlamentarischen Anfragen mehrerer Parteien seien im Laufen, hieß es.

ÖVP sieht bei SPÖ "Doppelmoral"

Die ÖVP hat am Dienstag, nachdem bekannt geworden war, dass auch bei der Amtsübergabe von Ex-Kanzler Christian Kern an Sebastian Kurz Festplatten vernichtet wurden, Kritik an der SPÖ geübt: "Es ist unglaublich mit welcher Doppelmoral Kern und die gesamte SPÖ hier agieren", so ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer: "Wie sich jetzt herausstellt, schredderte auch die SPÖ, und das sogar im größeren Stil."

Kurz habe von der SPÖ noch massive Kritik geerntet, weil er die Vernichtung der Druckerfestplatten als "normalen Vorgang" bezeichnet habe. "Spätestens seit heute" sei klar, dass es nicht "außergewöhnlich" sei, dass "zeitgerecht vor einem Regierungswechsel Festplatten ausgebaut und vernichtet werden", meinte Nehammer. "Dass ein Mitarbeiter von uns falsch gehandelt hat, kann man nicht wegwischen, das war nicht korrekt und dafür hat er sich schon entschuldigt und den Schaden beglichen."

Nehammer will Drozda unter die Lupe nehmen

Nehammer verwies darauf, dass Kern laut Medienberichten sogar sieben Druckerfestplatten schreddern ließ und dass die Beauftragung bereits zwei Wochen vor dem Regierungswechsel erfolgte. "Vor allem bei Thomas Drozda bedarf es einer besonderen Aufklärung", so Nehammer. Immerhin sei der nunmehrige Bundesgeschäftsführer der SPÖ 2017 Wahlkampfleiter gewesen.

Drozda wiederum ließ via Twitter wissen, dass die Übergabe damals durch Beamte des Kanzleramts durchgeführt und geleitet wurde. Die ÖVP hingegen habe "offenbar einiges zu verbergen, verstrickt sich in Widersprüche und will nicht über ihre zerstörten Daten, Festplatten und Fehler reden. Stattdessen versucht sie, uns mit Dreck zu bewerfen."

Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hieß es auf APA-Anfrage, dass keine Details zu den Ermittlungen bekanntgegeben werden, auch nicht gegen wie viele Personen ermittelt werde. Bei den Ermittlungen sei jedenfalls "besondere Sensibilität" geboten, zudem handle es sich um einen "Verschlussakt". Die vom JETZT-Abgeordneten Peter Pilz angekündigte Sachverhaltsdarstellung sei noch nicht eingelangt. Sobald sie vorliege, werde sie freilich geprüft.

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(APA/red)