Auch Südkorea zensiert Internet

Wie der Herald Tribune berichtet, plane die südkoreanische Regierung unter Präsident Lee Myung Bak eine strengere Kontrolle von Inhalten im Internet. Damit wolle man der immer größer werdenden Zahl an angeblichen Falschmeldungen beikommen, die zu sozialen Unruhen im ostasiatischen Land führen würden, heißt es von der Regierung. “In zahlreichen Diktaturen und autonomen Staaten können wir beobachten, dass die Pressefreiheit eingeschränkt und dort das Internet
zensiert wird”, ordnet Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen
Österreich, die Situation gegenüber pressetext ein.

Zu den Regelungen soll unter anderem gehören, dass sich Foren- und Chatteilnehmer zukünftig mit ihrem richtigen Namen und nicht mehr mit Pseudonymen anmelden müssen. Zudem macht es die koreanische Kommunikations-Kommission http://eng.kcc.go.kr zur Pflicht, dass Nachrichtenportale Artikel für 30 Tage aus dem Netz nehmen müssen, wenn sie betrügerische oder beleidigende Passagen beinhalten. Während dieses Monats entscheidet die Kommission, ob die Artikel wieder online gehen dürfen.

Doch ist Südkorea nicht das einzige asiatische Land, das seinen Bürgern und Touristen nur einen eingeschränkten Zugang zum Internet ermöglicht. So plant im Moment auch Japan eine Verschärfung seines Internetrechtes. Bis 2010 soll dort ein Gesetz verabschiedet werden, das Internet Provider anweist, kritische Beiträge an die Regierung zu melden. Als weltweit größtes schwarzes Loch des Internets bezeichnet Reporter ohne Grenzen http://www.rog.at (ROG) Nordkorea. Nur wenige Ämter könnten dort über angemietete Verbindungen von China einsteigen. Der Domain-Name des Landes – .nk – ist immer noch nicht eingeführt und die wenigen Seiten der nordkoreanischen Regierung würden auf Servern in Japan oder Südkorea gehostet werden.

Auch Burma/Myanmar steht auf der roten Liste der Journalistenorganisation. “Die Militär-Junta filtert eindeutig Websites mit Aussagen der Opposition. Unter starker Beobachtung stehen vor allem die Internet-Cafes. Dort werden alle fünf Minuten Screenshots zur Überwachung der Tätigkeit des Benutzers angefertigt”, erklärt ROG. Eine weitere Maßnahme sei zudem gewesen, Internettelefonie und Chats einzuschränken. “Hinter dieser Absicht standen zwei Gründe: den gewinnbringenden Telekommunikationsmarkt bei Ferngesprächen, der unter der Kontrolle von staatlichen Firmen steht, zu verteidigen und Cyber-Dissidenten, deren Kommunikationsmittel schwer zu überprüfen sind, zu stoppen”, fährt die Interessenvertretung fort. Gebessert hat sich hingegen die Lage in Vietnam. Dort habe die Regierung die Kontrolle über Nachrichten und Informationen abgeschwächt und ginge nun weniger hart gegen “Cyber-Dissidenten vor”.

“Das ist nicht das erste Mal, dass Südkorea versucht, das Internet zu zügeln”, zitiert der Tribune Robert Koehler, Blogger in Seoul. Bereits unter anderen Präsidenten seien vor allem Websites des Nachbarn Nordkorea gesperrt worden und pro-nordkoreanisch eingestellte Blogger verhaftet worden. Als Begründung für den neuerlichen Vorstoß gab die Regierung an, dass sich derzeit sehr viele Fehlinformationen und Falschmeldungen im Internet finden würden. Man wolle nicht zulassen, dass das Internet eine Plattform für Kriminalität und Mobbing wird. Vor einigen Wochen kam es in Südkorea zu schweren Ausschreitungen bezüglich des Imports von US-amerikanischen Rindern. Diese gewaltorientierten Demonstrationen seinen nach Ansicht der Polizei über das Internet organisiert und koordiniert worden. Die Gesetzesnovelle soll noch im November von der Nationalversammlung verabschiedet werden.

Quelle: Pressetext.at