Auch mit geringeren Ausgaben Impulse setzen

Die Budgetsumme beträgt 1,38 Milliarden Euro und ist damit um 1,4 Prozent geringer als im Jahr 2009. Die Wirtschaftskrise und der Entfall von Steuereinnahmen machten Rücklagenentnahmen in Höhe von 40 Millionen Euro sowie eine Neuverschuldung von 24 Millionen Euro erforderlich. Bei der Budgeterstellung sei es darum gegangen, “die Gesamtausgaben möglichst flach zu halten, aber nicht in allen Bereichen abrupt herunterzufahren, sondern trotzdem Impulse in wichtigen Bereichen wie Mittelstandsförderung und Beschäftigung, Bildung, Forschung und Innovation zu setzen”, sagte Sausgruber.

Ein wesentliches Ziel des Landes ist es, die Finanzierung der Bildung in allen Bereichen – vom Kindergarten über die Schulen bis zur Lehre und zur Fachhochschule – auf hohem Niveau zu halten. Denn, so Sausgruber, “es geht darum, dass wir beim Start nach der Wirtschaftskrise gut aufgestellt sind”. Insgesamt sei der Landesvoranschlag 2010 vom Bemühen getragen, die Fähigkeit, Impulse zu setzen, zu wahren, aber den Gedanken des finanziellen Gleichgewichts nicht aus den Augen zu lassen.

Die markanteste Steigerung verzeichnet die Kinderbetreuung, die 2010 mit fast 33 Millionen Euro dotiert ist (+ 26 Prozent). Ein besonderer Schwerpunkt ist auch die Wohnbauförderung, die mit 164 Millionen Euro zu Buche schlägt. Für Jugendbeschäftigung und Arbeitsmarktförderung sind rund 6,9 Millionen Euro veranschlagt. Impulse zur Ankurbelung der Wirtschaft werden auch über den Hochbau (51 Millionen Euro) gesetzt. Zu den Bereichen, wo besonders stark gespart wird, zählt der Straßenbau.