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Auch Liechtenstein mit Sanktionen gegen Putin

Liechtenstein erlässt Sanktionen gegen Putin.
Liechtenstein erlässt Sanktionen gegen Putin. ©AP
Bereits am Freitag gab das Fürstentum bekannt, die von der EU erlassenen Sanktionen autonom nachzuvollziehen, am Montag wurde auch das zweite Sanktionspaket von Liechtenstein übernommen.

Auch alle weiteren von der EU erlassenen Sanktionen gegenüber Russland wolle man autonom nachvollziehen, gibt das Fürstentum bekannt.

"Eklatanter Verstoß gegen Völkerrecht"

"Die Regierung verurteilt diesen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht mit aller Deutlichkeit und bekräftigt ihre Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung", so die Regierung in einer Mitteilung am Montag. In Reaktion auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine habe man beschlossen, die von der Europäischen Union erlassenen Sanktionen autonom nachzuvollziehen. Weiters sprach die Regierung von einem Rahmenbeitrag für die Unterstützung der ukrainischen Zivilbevölkerung in Not.

Der militärische Konflikt auf europäischem Boden betreffe nicht nur Russland und die Ukraine, sondern habe auch weitreichende Konsequenzen für Europa und die regelbasierte internationale Ordnung. Auch Liechtenstein werde von den Folgen der russischen Aggression nicht verschont bleiben. Der von der Regierung eingesetzte Stab zur Ukraine-Krise analysiere laufend die Auswirkungen des Konflikts auf Liechtenstein und koordiniere die Maßnahmen.

Solidarität mit der Zivilbevölkerung

Die Regierung in Liechtenstein wolle auch ein deutliches Zeichen der Solidarität an die ukrainische Zivilbevölkerung senden. Sie habe bereits am Freitag einen Rahmenbetrag von 500'000 Franken aus dem bestehenden Budget der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung genehmigt. Mit den Geldern können sowohl humanitäre Projekte vor Ort sowie gegebenenfalls in den Nachbarländern finanziert werden, um den Kriegsbetroffenen möglichst rasch Unterstützung bieten zu können.

In Bezug auf allfällige Migrationsbewegungen sei Liechtenstein als Schengen-Mitglied in engem Austausch mit der Schweiz und weiteren Partnern in Europa. Für die mögliche Ankunft einer größeren Anzahl von Menschen auf der Flucht ist das Fürstentum mit einem Notfallkonzept sowie den notwendigen Strukturen vorbereitet.

(Red.)

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