Athen schlägt Steuererhöhungen und Pensionsreform vor

Tausende demonstrierten in Athen für den Verbleib im Euroland.
Tausende demonstrierten in Athen für den Verbleib im Euroland. ©AP
Kurz nachdem Griechenland am Donnerstagabend dem Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem eine 13-seitige Reformliste vorgelegt hat, sind in der Nacht auf Freitag erste Einzelheiten daraus bekannt geworden. So bietet die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras den internationalen Geldgebern beispielsweise Steuererhöhungen sowie Pensionsreformen an.
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Frühpensionierungen sollen künftig erschwert und Pensionisten stärker an den Gesundheitskosten beteiligt werden, heißt es in der Liste. Ebenso möchte das krisengebeutelte Land den öffentlichen Dienst reformieren.

Steuernachlässe für wohlhabende Inseln werden gestrichen

Die Steuernachlässe für die griechischen Inseln sollen für die wohlhabendsten Inseln und diejenigen mit den meisten Touristen gestrichen werden und nicht wie von den Gläubigern gefordert für alle Inseln. Auch die Abgabenlast für Reedereien soll erhöht werden, wie aus den Vorschlägen hervorgeht, die die Regierung in Athen am Abend unterbreitete und kurz darauf veröffentlichte.

Telekommunikationskonzern OTE und Häfen werden verkauft

Darin ist auch eine höhere Mehrwertsteuer für Restaurants und ein verbindlicher Zeitplan für die Privatisierung von Staatsunternehmen enthalten. So willigt Athen nun in den Verkauf der verbliebenen staatlichen Anteile an dem Telekommunikationskonzern OTE ein. Außerdem sollen verbindliche Fristen für Gebote für den Verkauf der Staatsanteile an den Häfen von Piräus und Thessaloniki bis spätestens Oktober aufgestellt werden.

Verstärkte Bekämpfung von Steuerflucht

Weiters soll die Steuer auf Luxusgüter und auf TV-Werbespots laut Nachrichtenagentur Reuters sofort erhöht werden. Die Körperschaftssteuer soll noch in diesem Jahr angehoben werden und die Bekämpfung der Steuerflucht deutlich verstärkt werden.

Die Reformliste sieht auch eine Kürzung des Verteidigungsetats bis Ende 2016 um 300 Millionen Euro (100 Millionen für dieses Jahr und 200 Millionen Euro für das kommende) vor. Eigentlich war eine Kürzung von 400 Millionen gefordert gewesen.

Athen bittet um 53,5 Mrd. Euro Finanzhilfen

Im Gegenzug verlangt Griechenland, die Ziele für den Primärüberschuss im Staatshaushalt für die kommenden Jahre zu überdenken. Zudem will die Regierung Finanzhilfen über 53,5 Milliarden Euro, um dem Schuldendienst bis Ende 2018 nachzukommen.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur ANA berichtete, soll das griechische Parlament am Freitag darüber abstimmen, die Regierung von Tsipras auf Grundlage der neuen Vorschlagsliste mit den Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern zu beauftragen.

Eurogruppe berät über Reformvorschläge

Mit dem Reformpaket will die griechische Regierung den Weg zu neuen Milliardenhilfen der Euro-Partner ebnen. Die Vorschläge werden zunächst von den internationalen Gläubigern bewertet. Am Samstag soll die Eurogruppe über die Vorschläge beraten. Griechenland ist einer Staatspleite nahe. Aus Angst vor einem Ansturm von Kunden sind die Geldinstitute des Landes geschlossen.

Die Hoffnung auf eine baldige Entschärfung der Schuldenkrise bleibt durch die fristgerechte Vorlage des Reformpaketes vorerst am Leben. Fällt das präsentierte Reformpaket zur Zufriedenheit der Geldgeber aus, könnten sie ein neues Hilfsprogramm und eine Zwischenfinanzierung gewähren.

Athen wolle eine Lösung, um seine enormen Schulden zu “regeln”, heißt es in der Vorschlagsliste. Die Staatsverschuldung hat mittlerweile rund 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht. In dem Papier wirbt die Regierung um ein Investitionspaket für Griechenland im Umfang von 35 Milliarden Euro.

©Griechisches Parlament stimmt am Freitag über Vorschläge ab. (Bild: EPA)

Diese Reformvorschläge bietet Griechenland an

Die Hauptpunkte des Pakets, über das das griechische Parlament am Freitag debattieren will:

HAUSHALTSZIELE:

Die griechische Regierung verspricht, sich an Ziele für den Primärüberschuss zu halten: ein Prozent in diesem Jahr, zwei Prozent im Jahr 2016, drei und 3,5 Prozent für 2017 beziehungsweise 2018.

MEHRWERTSTEUERREFORM:

Die Vorschläge aus Athen beinhalten eine Reihe von Steuererhöhungen, darunter eine Mehrwertsteuer für Restaurant und weitere Gastronomiebetriebe von 23 Prozent, ermäßigte 13 Prozent für Grundnahrungsmittel, Energie, Hotels, Wasser und eine sogenannte superermäßigte Rate von sechs Prozent auf Dinge wie Arzneimittel, Bücher und Theatervorführungen – vielleicht ist das angemessen für ein Land, das in Sachen Drama Pionierarbeit geleistet hat. Die neuen Steuerstufen sind ab diesem Oktober gültig.

Darüber hinaus wird den Steuervergünstigungen für die bei Touristen beliebten Inseln des Landes weitgehend ein Ende bereitet: Nur die entferntesten Inseln sollen die begehrten finanziellen Erleichterungen behalten.

FINANZREFORM:

Für das Militär will Griechenland in diesem Jahr 100 Millionen Euro weniger ausgeben, diese Kürzung soll 2016 verdoppelt werden. Die Körperschaftssteuer wird von 26 auf 28 Prozent erhöht. Bauern werden ihre Steuervorzüge und Benzinsubventionen verlieren.

Die Regierung will deutlich härter gegen Steuerhinterzieher durchgreifen. Die wichtige Schiffsindustrie des Landes muss sich auf Steuererhöhungen für ihre Tonnage einstellen, die Steuervorteile für die Industrie an sich werden phasenweise zurückgefahren. Eine Luxussteuer wird auf Freizeitfahrzeuge mit einer Länge von mehr als fünf Metern ausgeweitet, die Rate steigt von zehn auf 13 Prozent.

RENTENREFORM:

Die Regierung erwägt Reformen, die dauerhafte Einsparungen von 0,25 bis 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr und ein Prozent ab 2016 bringen würden. Um dies zu erreichen, soll die Zahl der Frührentner sinken und das Renteneintrittsalter im Jahr 2022 auf 67 vereinheitlicht werden. Eine Ausnahme stellen besonders harte körperliche Arbeiten dar sowie Mütter, die Kinder mit Behinderungen großziehen.

Gesetzliche Renten werden zielgerichteter, während Zusatzversorgungskassen durch Arbeitnehmeranteile finanziert werden sollen. Sozialleistungen wie ein Solidaritätszuschlag laufen phasenweise aus. Krankenbeiträge für Rentner steigen im Durchschnitt von vier auf sechs Prozent. Weitere Reformen sollen anlaufen, um das Rentensystem nachhaltiger zu machen. Dazu soll eine Überholung der Rentenbeiträge für Selbstständige sein.

REFORM DES ÖFFENTLICHEN SEKTORS:

Die Behörden werden die Löhne von Staatsbediensteten umformen, um sicherzustellen, dass sie 2019 rückläufig sind und “den Fähigkeiten, Leistungen und Verantwortlichkeiten” des Personals entsprechen. Leistungen wie bezahlten Urlaub und Reiseerlaubnisse werden an die EU-Normen angepasst.

Ein Plan ist auf dem Weg, demzufolge Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes leichter auf Posten eingesetzt werden können, auf denen sie gebraucht werden. Ende Juli soll zudem ein Strategiepapier zum Kampf gegen Korruption fertig sein. Gleichzeitig sollen neue Gesetze für mehr Transparenz bei der Finanzierung politischer Parteien sorgen. Ermittlungen wegen finanzieller Vergehen sollen vor politischer Einflussnahme geschützt werden.

STEUERVERWALTUNG:

Die Regierung will eine unabhängige Steueraufsicht einsetzen. Reformen zur Modernisierung der Steuererhebung, zur Verfolgung von Steuerbetrug sowie zum Kampf gegen Kraftstoffschmuggel sollen ebenfalls auf den Weg gebracht werden.

FINANZSEKTOR:

Korrekturen der Insolvenzgesetze sollen dafür sorgen, dass Schuldner ihre Verbindlichkeiten bezahlen. Berater werden in der Frage helfen, wie mit faulen Krediten umgegangen wird. Es werden außerdem Schritte ergriffen, um Investoren aus dem Ausland dazu zu bewegen, ihr Geld in griechische Banken fließen zu lassen.

PRODUKTMARKT:

Die Regierung will Beschränkungen für Berufsgruppen wie diejenigen von Ingenieuren, Notaren und Gerichtsvollziehern öffnen. Unnötige Bürokratie soll abgeschafft werden. Durch Gesetze soll es einfacher werden, Geschäftslizenzen zu bekommen. Auch der Gasmarkt soll reformiert werden.

PRIVATISIERUNGEN:

Die linke Regierung will Staatseigentum verkaufen und eine Privatisierung des Stromversorgungskonzerns auf den Weg bringen. Auch regionale Flughäfen und Häfen wie jene in Piräus und Thessaloniki sollen möglicherweise privatisiert werden.

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