„Für unseren Antrag gab es Zustimmung aus allen Fraktionen“, freut sich der Hohenemser SPÖ-Obmann Gerhard Unterkofler über das Abstimmungsergebnis.
Obwohl die Regierung hier bereits Tatsachen geschaffen habe, seien solche Bekenntnisse wichtig, um Kurz und Strache zu zeigen, dass viele Gemeinden und Städte anderer Meinung seien.
SPÖ, Bürgerliste und Emsige/Grüne stimmten geschlossen für den sozialdemokratischen Antrag. Zwei Vertreter der ÖVP und 13 Stadtvertreter der FPÖ verweigerten die Zustimmung und blieben damit in der Minderheit. Die VertreterInnen von FPÖ und ÖVP waren sich nicht ganz einig. Während Klaus Begle (ÖVP) in seiner Rede für den Antrag warb, lehnte sein Parteikollege und ÖVP-Stadtrat Gerhard Stoppel diesen ab. Bürgermeister Dieter Egger (FPÖ) deklarierte sich als Gegner des Antrages. Schlussendlich stimmten auch drei FPÖler für ein humanes Asylrecht.
Die Emser Stadtvertretung fordert damit von der Bundesregierung:
- Keine Abschiebung von unbescholtenen Lehrlingen während der Lehrzeit in Mangelberufen – auch nicht bei Negativbescheid.
- Neuregelung der „Rot-Weiß-Rot-Card“.
- Lehrlinge sollen nach der Beendigung ihrer Ausbildung zwei Jahre als FacharbeiterInnen in Österreich bleiben und arbeiten dürfen.
- Solange ein Asylverfahren mehr als sechs Monate dauert, soll den AsylwerberInnen die Zugangsmöglichkeit zu Lehrstellen als letzte verbleibende Integrationsmaßnahme erhalten bleiben.
„Die Vorteile liegen auf der Hand: Asylwerber in Lehre benötigen keine Grundsicherung, zahlen Steuern, lernen Deutsch und integrieren sich damit schneller“, ist Stadtvertreter Unterkofler überzeugt.
„Nicht nur aus menschlicher, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht sind die Abschiebungen falsch. Österreich braucht in mehreren sogenannten Mangelberufen neben Fachkräften auch Lehrlinge. Gleichzeitig schiebt man Leute ab, die sich in diesen Berufen engagieren. Das versteht niemand“, so Unterkofler.
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