Jarolim “empfiehlt” Mikl-Leitner Änderungen in ihrem Umfeld, “um gute Beratung sicherzustellen”. Es sei nicht akzeptabel, dass das Ministerium Anregungen der Caritas und ähnlicher Organisationen – die Lösungskonzepte hätten – ignoriere. Wenn man “endlich Beratung zulässt”, könnte, wie in anderen Ländern, die Flüchtlingsunterbringung zügig gelöst werden – zumal das Problem “bei weitem nicht so groß ist, wie es nach außen vermittelt wird”.
Jarolim: Handlungsbedarf im Ministerum
Ansetzen sollte Mikl-Leitner in Niederösterreich – werde sie doch immer wieder als mögliche Nachfolgerin von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) gehandelt. Die Ministerin könnte sicherstellen, dass ihr Heimatland “als Vorbild voranschreitet”. Derzeit weise es nämlich – abgesehen von der völlig überfüllten Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen – die mit Abstand schlechtesten Unterbringungszahlen aus. Und der sinnvolle Ansatz, Flüchtlinge über die Bezirkshauptmannschaften zuzuweisen, sei am Widerstand Niederösterreichs gescheitert.
Es wäre “schön langsam Zeit” für Lösungsansätze, merkte Jarolim an – und die Ministerin müsse dafür endlich Druck aufbauen über die Öffentlichkeit. Das sei ihr bisher offensichtlich nicht gelungen.
(apa/red)
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