Asyl-Notverordnung: Aktivisten blockieren Wiener Ring aus Protest

“Mit der geplanten Notverordnung soll faktisch das Menschrecht auf Asyl außer Kraft gesetzt werden. Flüchtende können auf dieser Grundlage beispielsweise direkt an der Grenze abgewiesen oder in eigenen “Registrierstellen” wochenlang inhaftiert werden. Diese Verschärfung der ohnehin prekären Situation Flüchtender lehnen wir aufs Schärfste ab!”, erklärt Clara Raskova, Pressesprecherin der Autonomen Antifa Wien, die Gründe der Ringblockade.

Asyl-Notverordnung: Hintergründe des Entwurfs

Fakt ist: Der Begutachtungsentwurf für die Asyl-Notverordnung ist fertig. Das Papier listet auf neun eng bedruckten Seiten auf, wieso Österreich es für rechtens hält, Flüchtlingen künftig ab Erreichen eines bestimmten Höchstwerts das Stellen von Asylanträgen zu erschweren. Die Regierung geht nämlich davon aus, dass eine Gefährdung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit vorliegt. Argumentiert wird auf den unterschiedlichsten Ebenen, etwa in Sachen Kriminalität.

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(apa/red)