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Asyl: Gute Stimmung, kein Ergebnis bei Gipfel

Werner Kerschbaum (ÖRK), BK Werner Faymann, VK Reinhold Mitterlehner und Michael Landau (Caritas) nach einer Sitzung der Regierungsspitze mit Hilfsorganisationen zur Lösung der Quartierkrise für Flüchtlinge
Werner Kerschbaum (ÖRK), BK Werner Faymann, VK Reinhold Mitterlehner und Michael Landau (Caritas) nach einer Sitzung der Regierungsspitze mit Hilfsorganisationen zur Lösung der Quartierkrise für Flüchtlinge ©APA
Ohne konkrete Ergebnisse ist das erste von der Regierung ausgerufene Gipfelgespräch zum Thema Asyl zu Ende gegangen. Alle relevanten Fragen wurden nach der Begegnung mit Hilfsorganisationen auf das nächste Spitzengespräch mit den Landeshauptleuten kommenden Mittwoch verschoben.
Länder suchen Quartiere
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Immerhin betonte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), dass es in der Flüchtlingsbetreuung mehr finanzielle Ressourcen brauchen werde. Über Summen wurde am Montag freilich noch nicht gesprochen. Caritas-Präsident Michael Landau drängte aber nach dem Gespräch neuerlich darauf, die Tagsätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an jene österreichischer Kinder anzugleichen.

Ziemlich einhellig begrüßten die Hilfsorganisationen den Vorstoß der Regierung, künftig Bezirksquoten zur Unterbringung von Asylwerbern zu etablieren. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) geht davon aus, dass durch die größere Nähe auf Bezirksebene eine Dynamik mit positiver Richtung entstehen werde.

Beteiligte loben Versachlichung

Wie das neue System genau funktionieren soll wird freilich erst am Mittwoch mit den Landeshauptleuten beraten. Auch Gemeindebund und Städtebund werden zu dem Gespräch geladen, ebenso Caritas und Rotes Kreuz. Landau wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man Ländern und Gemeinden wohl angesichts der steigenden Flüchtlingszahl ein Sonderbudget gewähren müsse.

Auch wenn es bei der heutigen Unterredung noch keine konkreten Ergebnisse gab, wurde zumindest die Stimmung von allen Teilnehmern als positiv beschrieben. Faymann sprach von einem sehr konstruktiven Klima. Landau sah einen wichtigen Beitrag in Richtung einer Versachlichung der Debatte und der Generalsekretär des Roten Kreuz, Werner Kerschbaum, erkannte einen ersten wichtigen Schritt hin zu einer guten Lösung.

Noch Überzeugungsarbeit zu leisten

Das man die Problematik nicht mit einem Treffen lösen könne, müsse jedem klar sein, meinte Mitterlehner, handle es sich doch um eine “höchst komplexe Materie”. Faymann ergänzte – auch mit Blick auf eine Anti-Asyl-Aktion der Linzer Sozialdemokraten – dass noch viel Überzeugungsarbeit im Land zu leisten sein werde.

Angekündigt wurde unterdessen, dass die Regierung zusätzliche finanzielle Mittel zur Aus- und Weiterbildung von anerkannten Flüchtlingen zur Verfügung stellen will. Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) haben laut einem Bericht des “Kurier” vereinbart, dass rund 10.000 zusätzliche Plätze für Deutschkurse finanziert werden sollen. Allein für dieses Jahr waren bisher Deutschkurse mit einem Budget von rund 21 Millionen Euro für etwas mehr als 11.000 Teilnehmern geplant, schreibt der “Kurier”. Nun sollen österreichweit weitere 13,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden; davon sind laut dem Bericht 9,3 Mio. für Deutschkurse und vier Mio. Euro für Qualifikationsfindungskurse geplant.

Vorarlberg auf der Suche nach Quartieren

In Vorarlberg ist man unterdessen auf der Suche nach sogenannten Asyl-Bundesquartieren. Wie Innenministerin Johanna-Mikl Leiter am Freitag verkündete, sollen jene Länder die die Asylquote nicht erfüllen (darunter auch Vorarlberg) Asyl-Bundesquartiere zur Verfügung stellen. Dies sind Gebäude, die im Besitz des Bundes sind und für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet sind. Rund 100 Asylplätze werden gesucht. Derzeit werde laut Landesrat Erich Schwärzler geprüft, ob das Zollamtsgebäude in Höchst dafür geeignet ist. Wieviele Personen dort allerdings unterkommen könnten, ist noch unklar. Auch leerstehende Wohnungen der ÖBB und andere Zollgebäude stehen laut Schwärzler als Unterbringungsmöglichkeit im Gespräch. Auch die Suche nach Landesquartieren läuft unterdessen weiter.

Vorarlberg habe aber noch die Chance, das Szenario von Bundesquartieren im Land abzuwenden. Und zwar bis kommenden Mittwoch, wenn der Gipfel der Regierungsspitze mit den Landeshauptleuten stattfindet. Bis dahin muss das Land erklären, wie es die Flüchtlingsquote doch noch baldigst zu erfüllen gedenkt.

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