Linzer SPÖ mit Taferl-Aktion gegen Asyl-Zentrum: Bürgermeister entschuldigt sich

Für Aufregung hat eine Aktion der Linzer SPÖ zu Asyl-Quartieren Montagfrüh gesorgt. Die entlang einer Straße von Aktivisten zu dem Thema präsentierten Plakate wurden in sozialen Foren diskutiert, nachdem die Ex-Abgeordnete und unter anderem wegen der Koalition von SPÖ und FPÖ im Burgenland aus der Partei ausgetretene Sonja Ablinger dort darauf aufmerksam gemacht hatte. “Sind auch Sie gegen ein großes Asyl-Zentrum in Linz?”, “Bürgermeister Luger: ‘Helfen Ja. Nein zu 2. Traiskirchen in Linz!'”, “Dann nicken Sie doch mal!” – so lauteten die Aufschriften auf den zwischen 6.30 und 7.45 Uhr den Autofahrern präsentierten Plakaten. Ablinger twitterte dazu: “Ich glaub es nicht. Die Linzer SPÖmacht frühmorgens Stimmung gegen Asylwerber”. Einer ihrer Follower postete: “Bitte sag, dass das FPÖ-ler in roten Jacken sind und keine SPÖ-ler mit blauen Sprüchen”. Ablinger antwortete: “Nein. Es sind Leute von der SPÖ”. Beifall zu der SPÖ-Aktion kam dagegen von Wiens FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein: “Es freut mich, dass offenbar auch bei immer mehr Roten die Vernunft einkehrt und sie die Sorgen und Ängste der Bürger verstärkt ernst nehmen.”

Ich glaub es nicht. Die Linzer #SPÖ macht frühmorgens Stimmung gegen Asylwerber. pic.twitter.com/jfFsVBeumL — Sonja Ablinger (@SonjaAblinger) 22. Juni 2015

 

Nur die FPÖ nickte zur Frage “Sind auch Sie gegen ein großes Asyl-Zentrum in Linz?”. Bis zum Nachmittag zeichnete sich ein regelrechter Taferl-Boom ab.

“Bedauere unglückliche Wortwahl”

“Ich bedaure die unglückliche Wortwahl bei der Plakataktion”, so ein zerknirschter Bürgermeister zu Mittag in einer Aussendung. “Ich übernehme dafür die Verantwortung und entschuldige mich bei all jenen, deren Gefühle und Erwartungen in mich und meine Partei enttäuscht wurden. Eine Politik der Menschlichkeit, die alle Menschen unabhängig von Religion und Herkunft umfasst, steht für Sozialdemokraten an erster Stelle”, betonte der Linzer Bürgermeister.

Kritik zur Taferl-Aktion in Linz

Die Wiener Sozialdemokraten distanzierten sich auf Twitter mit einer Fotomontage: Die “Nick”-Plakate der SPÖ Linz wurden mit einem fetten “Nein” auf rot-blauem Hintergrund übermalt.

Unser Statement zu dem was in Linz passiert ist. pic.twitter.com/QiYIIuGSII

— SPÖ Wien (@SP_Wien) 22. Juni 2015

“Die anstehenden Gemeinderatswahlen dürfen kein Grund sein, aus der Flüchtlingsthematik politisches Kleingeld zu schlagen”, warnte auch die Sozialistische Jugend Linz. “Der aktuelle politische Diskurs rund um die Flüchtlingsthematik ist widerwärtig”, so Vorsitzende Katrin Walch. “Mit dieser letztklassigen Aktion wandelt Luger nun endgültig auf den Spuren der Strache-FPÖ”, findet ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. Er ist vor allem über das Schild mit der Aufschrift “Die ÖVP will Traiskirchen in Linz” verärgert. Die Volkspartei trete lediglich für die Öffnung leer stehender öffentlicher Gebäude für die Flüchtlingsunterbringung ein. “Lugers

Wahlkampfgetöse

ist entbehrlich”, so Hattmannsdorfer.

“Die heutige Asyl-Taferlaktion der SPÖ ist schlichtweg ein Skandal”, ist die Grüne Landessprecherin Maria Buchmayr empört. “Damit färbt sich die SPÖ weiter konsequent tiefblau ein.” Sie wies darauf hin, dass erst vor drei Wochen eine Plakat-Aktion der FPÖ in Wien vor einem Flüchtlingsquartier für Aufregung gesorgt hatte. “Die SPÖ hechelt der FPÖ nach und stellt sich tiefer und tiefer ins blaue Eck.” Die Linzer Grünen reagierten ihrerseits mit eigenen Taferln, auf denen man aufgefordert wurde zu nicken, wenn man für Menschlichkeit und Menschenrechte sei. Die Wiener Grünen haben eine ähnliche Aktion für 17 Uhr vor dem Burgtheater angekündigt. “Die Linzer SPÖ versucht in der Asylfrage offensichtlich, sich dem Niveau der FPÖ von unten anzunähern”, sagte NEOS-Landessprecherin Judith Raab. Die Stadtpartei trete alle Werte der Sozialdemokratie mit Füßen, warnte der pinke Gemeinderatskandidat Felix Eypeltauer – er ist der Urenkel des roten Linzer Nachkriegsbürgermeisters Ernst Koref. FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner diagnostizierte der SPÖ eine “Panikattacke” wegen schlechter Umfragewerte. “Aber ich bin sicher, dass die Bürger wissen, wer eine ehrliche Asylpolitik betreibt. Und das sind weiterhin die Freiheitlichen.”

FPÖ ist auch gegen Asyl-Zentrum in Linz

Der blaue Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer beantwortete die Frage der SPÖ, ob er gegen ein große Asyl-Zentrum in Linz sei, via Presseaussendung mit “Ja”. Auch er präsentierte sei eigenes Taferl auf Facebook: “Sind Sie gegen das Asylchaos in Linz? Dann hilft nur die FPÖ”, ist darauf zu lesen. Das Innenministerium reagierte unterdessen auf Aussagen von Jakob Huber, Geschäftsführer der Linzer SPÖ, wonach man das Angebot für 100 dezentrale Betreuungsplätze abgelehnt habe: “Wir betonen ausdrücklich und neuerlich, dass kein Quartier, das die Bundesländer in ihrer Verantwortung schaffen wollen, verhindert wird. Ganz im Gegenteil, wir begrüßen selbstverständlich jeden Schritt in Richtung Entlastung”, erklärte ein Ministeriumssprecher gegenüber der APA.

(APA/Red)