Arzt stellte Impfunfähigkeit-Atteste aus: Freispruch

Der Arzt Andreas Sönnichsen hatte der sich in der Öffentlichkeit als scharfer Kritiker der Maßnahmen der Regierung gegen die Coronapandemie und die Covid-19-Impfungen hervorgetan. Dem Arzt wurde angelastet, gegen Bezahlung von 20 Euro digitale Bescheinigungen für eine vorläufige Corona-Impfunfähigkeit ausgestellt zu haben, obwohl er dazu nicht befugt gewesen sei.

Arzt beteuerte seine Unschuld im Prozess

Der Arzt beteuerte in dem Prozess seine Unschuld. Der Richter konnte keine subjektive Tatseite und keinen Bereicherungsvorsatz erkennen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, weil der Bezirksanwalt keine Erklärung dazu abgegeben hat, wie der Sprecher des Bezirksgerichtes Salzburg, Franz Mittermayr, gegenüber der APA erklärte.

Die Ärztekammer hatte im Vorgehen des Mediziners einen Verstoß gegen das Ärztegesetz gesehen und den Kollegen bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Der Arzt konstatierte etwa Ende 2021 in einer Pressekonferenz den "größten Medizinskandal aller Zeiten" und stellte die mehrfach widerlegte Falschbehauptung auf, auf den Intensivstationen lägen überwiegend Geimpfte. Die Medizinische Universität Wien, wo der Arzt ein Dienstverhältnis hatte, beendete darauf hin dieses, nachdem er zuvor mehrfach gegen hausinterne Corona-Regeln verstoßen und sich nicht an Dienstanweisungen gehalten haben soll.

Corona: Arzt stellte Impfunfähigkeit-Atteste aus

In der Gerichtsverhandlung wurde dem Beschuldigten nun angelastet, dass seine Gutachten über das Internet ausgestellt wurden, ohne die Patienten vorher gewissenhaft ärztlich untersucht zu haben. Zudem dürften solche Atteste nur "Kraft öffentlichen Amtes", also von Amtsärzten, ausgestellt werden, hieß es im Strafantrag, der auf den Tatzeitraum Jänner und Februar 2022 eingegrenzt war.

Der Beschuldigte argumentierte dagegen damit, die Bescheinigungen hätten sehr wohl einen ärztlichen Wert gehabt. Auch der Richter vertrat diese Ansicht und stellte fest, dass sich der Mann nicht bereichert habe.

Impfunfähigkeit-Atteste: Arzt wurde freigesprochen

Was den Vorwurf der Amtsanmaßung betrifft, so habe der beschuldigte Arzt nicht mit dem Willen gehandelt, sich als Amtsarzt auszugeben. Dem Richter zufolge habe der Mediziner eine medizinische Bestätigung als Arzt ausstellen wollen, die den Menschen hilft, nicht impfen gehen zu müssen.

Die Corona-Impfpflicht war im Februar 2022 in Österreich eingeführt worden. Sie wurde aber nie schlagend, bereits im März wieder ausgesetzt und im Sommer dann endgültig zurückgenommen.

Sönnichsen übte Kritik an der Corona-Politik

Nach dem Freispruch übte Sönnichsen gegenüber ORF Salzburg heftige Kritik an der Covid-Politik. Wer sich nicht habe impfen lassen, sei schwer diffamiert und diskriminiert worden, erklärte er.

Sönnichsen hatte mit seinen kritischen, dem Stand der Wissenschaft nicht entsprechenden Aussagen zum Thema Corona für Aufregung gesorgt. Er konstatierte etwa Ende 2021 in einer Pressekonferenz den "größten Medizinskandal aller Zeiten" und stellte die mehrfach widerlegte Falschbehauptung auf, auf den Intensivstationen lägen überwiegend Geimpfte. Die Medizinische Universität Wien, wo der Arzt ein Dienstverhältnis hatte, beendete darauf hin dieses, nachdem er zuvor mehrfach gegen hausinterne Corona-Regeln verstoßen und sich nicht an Dienstanweisungen gehalten haben soll.

Kickl lud Sönnichsen zu Pressekonferenz ein

Am 21. Dezember 2021 hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl den Arzt zu einer gemeinsamen Pressekonferenz geladen. Beide beklagten dessen Kündigung und auch, dass durch die Corona-Maßnahmen der Regierung Freiheit verloren gegangen sei. Sönnichsen bestritt einmal mehr die Sinnhaftigkeit von Lockdowns, ebenso jene der Impfung abseits von Risikogruppen. Bei einer Pressekonferenz der Partei "Menschen Freiheit Grundrechte" (MFG) in Salzburg im November 2021 erklärte er, dass das Nutzen-Risiko-Verhältnis einer Impfung gegen Corona für die meisten gesunden Menschen und insbesondere für Kinder mit hoher Wahrscheinlichkeit negativ sei.

Sönnichsen schrieb offenen Brief an Salzburger Ärztekammer

Noch Ende Oktober 2022 behauptete Sönnichsen in einem offenen Brief an die Salzburger Ärztekammer, aus "wissenschaftlicher Sicht" sei die Covid-Impfung von gesunden Menschen, insbesondere gesunden Kindern und Jugendlichen "ein Verbrechen, weil der Schaden wesentlich größer ist als der Nutzen". Inzwischen sei die "überwältigende Evidenz für die Schädlichkeit der Impfung zutage gekommen". Der hippokratische Eid "verpflichte" ihn als Arzt, Impfbefreiungsatteste auszustellen, "wenn ein korrupter Staat und eine noch korruptere Ärztekammer, die aus Marionetten der Pharmaindustrie besteht, die Menschen zu einer potenziell tödlichen Impfung nötigen".

Auf APA-Anfrage, ob es für derart wissenschaftsferne Aussagen disziplinäre Konsequenzen gegeben habe, wurde am Donnerstagabend seitens der Salzburger Ärztekammer auf die Verschwiegenheitspflicht über Erkenntnisse in Disziplinarverfahren verwiesen. Sönnichsen sei in die Ärzteliste eingetragen und habe eine Niederlassung, bestätigte die Kammer.

(APA/Red)