Arbeiterkammerwahl in Vorarlberg: Hämmerle will Absolute halten

Hämmerle, seit Mai 2006 im Amt, gilt auch diesmal als ungefährdet. Angesichts der ÖVP-Dominanz im Land werde es für die FSG schwierig, so Vizepräsidentin Manuela Auer (FSG). Bei der Wahl von 27. Jänner bis 6. Februar sind 121.066 Menschen wahlberechtigt (2009: 114.597).

Sechs Listen treten in Vorarlberg zur AK-Wahl an

Zur Wahl stellen sich wieder sechs Listen: Die ÖAAB/FCG-Fraktion kam 2009 auf 52,8 Prozent der Stimmen und 38 Mandate. Zweitstärkste Kraft wurde mit 29,2 Prozent und 21 Mandaten die FSG mit AK-Vizepräsidentin Auer an der Spitze. Die migrantisch geprägte “Neue Bewegung für die Zukunft” (NBZ) mit Spitzenkandidat Adnan Dincer kam auf 6,1 Prozent und vier Mandate. Ebenso viele Mandate erreichten die freiheitlichen Arbeitnehmer mit 5,9 Prozent Stimmenanteil, Melina Kloiber tritt als Listenerste an. Die grünen-nahe Liste “Gemeinsam” geht erneut mit Spitzenkandidat Sadettin Demir ins Rennen, 2009 erreichte man 5,5 Prozent und drei Mandate. Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) verpasste 2009 mit 0,5 Prozent einen Einzug in die Arbeitnehmervertretung.

Zentrale Forderung: “mehr Netto vom Brutto”

“Klares Wahlziel ist das Halten der absoluten Mehrheit”, erklärte Hämmerle. Zentrale Forderung sei eine klare Lohnsteuersenkung, es soll “mehr Netto vom Brutto” bleiben. “Das würde den Inlandskonsum stärken und damit auch die Wirtschaft”, begründete der AK-Präsident. Dass die Regierung dafür wenig Gehör zeige, “darf uns nicht beirren”. Damit in Zusammenhang stehe das Thema leistbares Wohnen. Weitere Schwerpunkte seien arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für junge, migrantische und ältere Arbeitnehmer.

In ÖVP-dominiertem Vorarlberg “braucht es Kontrolle”

Ihr Ergebnis ebenfalls halten will Vizepräsidentin Auer. Man kämpfe massiv für eine gerechtere Verteilung des Einkommens und eine fairere Besteuerung. Hämmerle sei zwar auch für eine Steuersenkung, seine Partei aber nicht. “In einem Land, wo alles ÖVP-dominiert ist, braucht es Kontrolle”, warb Auer um Stimmen. Zentrale Themen seien zudem Armutsbekämpfung und Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen und Älteren. “Wenn ein Ganztagsjob nicht mehr zum Leben reicht, läuft etwas schief”, so Auer. Im ÖAAB seien zudem alle wichtigen Positionen mit Männern besetzt, sie sehe sich auch als Sprachrohr für die Frauen.

“AK-Wahl von Politikverdrossenheit mitbetroffen”

Die Wahlbeteiligung lag 2009 bei 41,7 Prozent. Sowohl Hämmerle als auch Auer waren skeptisch, ob dieser Wert wieder erreicht werden kann. Die AK-Wahl sei von der Politikverdrossenheit mitbetroffen, so Hämmerle. Das habe nichts mit den Bemühungen der Kammer zu tun, man werde im Gegenteil wieder mehr als Interessensvertretung, nicht nur als Serviceinstitution, wahrgenommen. Auer sah das anders. Die politische Arbeit der Kammer werde zu wenig betont, den Menschen sei nicht klar, warum sie wählen gehen sollten. In der nächsten Periode wolle man das daher stärker sichtbar machen. Beide setzten zur Steigerung der Beteiligung auf die Funktionäre in den Betrieben. Diese sollten die Wahlberechtigten an den Urnengang erinnern, denn großes Wählerinteresse stärke die Position der Arbeitnehmer.

AK-Wahlen von 27. Jänner bis 6. Februar

Die Arbeiterkammer-Wahlen beginnen am 27. Jänner in den drei westlichen Bundesländern, den Abschluss bildet Niederösterreich im Mai.

(APA/red)