Anregungen zur Abschaffung des Amtsgeheimnis

Man solle sich Gedanken machen, wie man die Veröffentlichung von Daten kleinerer Gemeinden vereinfachen kann, damit möglichst wenig Aufwand entsteht, riet die NGO am Donnerstag in einer Aussendung. Auch könnten sich Kommunen zusammenschließen, um eine geeignete Person für derartige Fragen gemeinsam zu beschäftigen.

Anregungen zur Abschaffung des Amtsgeheimnis von Transparency International

Auch in anderen Belangen hätten sich Gemeindeverbände bewährt, so Transparency International. Zum Beispiel könnten IT-Lösungen gefunden werden, die eine Veröffentlichung "auf Knopfdruck" ermöglichen. "Eine offene Gesellschaft kann nämlich keine Verwaltung dulden, der Transparenz zu mühsam ist und die sich deshalb weiter in habitueller Geheimniskrämerei wohlfühlen will", so die NGO an die politisch Verantwortlichen.

Verhandlungspapier zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses

Am Mittwoch war ein Verhandlungspapier aufgetaucht, wonach lediglich die 87 österreichischen Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern Daten verpflichtend offenlegen sollten. Nicht klar war, woher das mit Juni datierte Papier stammt.

Beschränkung wäre für TI "nicht die Lösung"

Für TI wäre eine solche Beschränkung "nicht die Lösung". Schon der Begriff der "Information von allgemeinem Interesse" schreie zurecht nach Veröffentlichung, hieß es. "Die Aufhebung des Amtsgeheimnisses, das zu Zeiten geschaffen wurde, als Zensur und Unterdrückung die Regel und geheimes staatliches Handeln ein Instrument dafür waren, ist ein Schlüsselelement in der Entwicklung einer offenen Gesellschaft", befand die Organisation.

ÖVP-Vertreter bekannten sich zur Informationsfreiheit

Auch ÖVP-Vertreter bekannten sich am Mittwoch grundsätzlich zur Informationsfreiheit. Laut den Grünen-Klubobfrau Maurer befinden sich die Verhandlungen dazu gerade "im Finale", in den kommenden Wochen solle der Entwurf für das neue Gesetz an das Parlament übermittelt werden.

(APA/Red)