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Angela Merkel will einen Flugzeugträger

Die französische Marine besitzt bereits einen Flugzeugträger. Nun spricht sich die deutsche Bundeskanzlerin für einen weiteren, gemeinsamen Träger aus.
Die französische Marine besitzt bereits einen Flugzeugträger. Nun spricht sich die deutsche Bundeskanzlerin für einen weiteren, gemeinsamen Träger aus. ©Christophe SIMON / AFP
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für den Bau eines europäischen Flugzeugträgers zusammen mit Frankreich ausgesprochen.

Merkel sagte am Montag in Berlin, sie finde ein solches Projekt gut. Damit unterstützte sie einen entsprechenden Vorschlag von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Merkel und Kramp-Karrenbauer wollen mit einer stärkeren europäischen Verteidigungspolitik der nationalistischen Politik von US-Präsident Donald Trump entgegentreten. Die Kanzlerin argumentierte nun, dass man auch von europäischer Seite über eine solche Ausrüstung verfüge, “finde ich richtig und gut. Und ich bin gerne bereit, daran mitzuarbeiten.”

“Charles de Gaulle”

Frankreichs Marine hat bisher den atombetriebenen Flugzeugträger “Charles de Gaulle”. Das 261,5 Meter lange Kriegsschiff hat gerade eine Renovierung hinter sich, die fast zwei Jahre lang dauerte. Laut französischen Medienberichten kostete die Überholung mehr als eine Milliarde Euro.

Merkel sagte weiter, es gebe auch sonst keine Differenzen mit ihrer Nachfolgerin als CDU-Chefin in der Europapolitik. Vermeintliche Unterschiede seien eher den unterschiedlichen Funktionen geschuldet. Sie müsse in einer Koalition mit der SPD Kompromisspositionen vertreten, machte Merkel deutlich. Kramp-Karrenbauer könne Idealpositionen einer Partei beziehen.

Zu der Debatte um einen vorzeitigen Wechsel von Merkel zu Kramp-Karrenbauer sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, es gebe keine Forderungen von relevanten Politikern nach einem vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt. Viele Menschen würden sich eher wünschen, dass Sachpolitik betrieben werde, statt neue Personaldebatten zu eröffnen.

SPD enttäuscht von AKK

In der SPD ist man über Kramp-Karrenbauers Linie offiziell enttäuscht. So kritisierte der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Udo Bullmann: “Die CDU sollte nicht glauben, mit dieser dünnen Positionierung um eine offizielle Antwort auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron herumzukommen.” Insgeheim ist manchen in der Parteiführung aber der konservative Grundton der CDU-Chefin ebenso recht wie ihr als wenig ambitioniert eingeschätztes Europabekenntnis. “Das schafft strategische Spielräume”, heißt es im Willy-Brandt-Haus.

Die Werte-Union, eine konservative Gruppe von CDU- und CSU-Politikern, plädiert offen für einen baldigen Wechsel im Kanzleramt. Einzelne SPD-Politiker hatten dagegen mit dem Ende der Regierung gedroht, falls die Union versuchen sollte, Merkel vor Ende der Wahlperiode im Herbst 2021 durch Kramp-Karrenbauer zu ersetzen.

Keine Stellungnahme

Die EU-Kommission reagierte indessen zurückhaltend auf das Europakonzept Kramp-Karrenbauers. Kommissionschef Jean-Claude Juncker kenne die CDU-Chefin als überzeugte Europäerin, sagte ein Sprecher in Brüssel. Die ehemalige Ministerpräsidentin des Saarlands wisse um die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen. Zu Details der Positionen werde die EU-Kommission aber nicht Stellung nehmen.

Kramp-Karrenbauer hatte in ihrem Konzept argumentiert, bereits jetzt arbeiteten Deutschland und Frankreich an einem europäischen Kampfflugzeug. “Im nächsten Schritt könnten wir mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers beginnen”, um damit auch der “globalen Rolle der EU als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen”.

Ständiger Sitz fur die EU

Sie finde es gut, dass ihre Nachfolgerin vor den Europawahlen die Position der CDU “nochmals markiert” habe, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins. Ziemiak hob nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums, dem auch die Kanzlerin angehört, hervor, dass alle Mitglieder des Gremiums die klaren Vorstellungen Kramp-Karrenbauers als Antwort auf die Vorschläge des französischen Präsidenten “sehr begrüßt” hätten.

So sei für viele CDU-Mitglieder die Rolle Straßburgs als Sitz des Europaparlaments neben Brüssel in der Tat ein Thema. Kramp-Karrenbauer hatte in ihrem Konzept vorgeschlagen, den zweiten Sitz des Parlaments in Straßburg abzuschaffen. EU-Beamte sollten ihrer Ansicht nach nicht mehr von der Einkommensteuer ausgenommen sein. Für die EU beansprucht sie einen gemeinsamen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Merkel hatte sich zwar für einen ständigen Sitz Deutschlands ausgesprochen, sieht aber auch hierin keinen Dissens mit der CDU-Chefin.

Im Nachrichtensender Welt unterstrich Kramp-Karrenbauer, dass ihre Vorschläge in einer Tradition von Merkel und auch Helmut Kohl stünden. Es habe im übrigen schon immer unterschiedliche Vorstellungen zwischen Deutschland und Frankreich gegeben. Wenn diese Vorstellungen zusammen gebracht worden seien, habe es Fortschritt in Europa gegeben.

Ziemiak bekräftigte die Forderung der Union, dass der ungarische Regierungschef Viktor Orban und seine Fidesz-Partei sich zu den Werten der Europäischen Volkspartei (EVP) bekennen sollten. Man warte jetzt auf eine Reaktion aus Budapest. In der Parteiengemeinschaft EVP sorgte zuletzt eine Plakataktion in Ungarn gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für Verärgerung. Der Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl Ende Mai, Manfred Weber (CSU), will sich an diesem Dienstag in der ungarischen Hauptstadt mit Orban treffen.

(dpa)

 

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