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Anfechtung der Wahlen in Bludenz und Hohenems ist offiziell

Die Anfechtungen der Bürgermeisterwahlen in Bludenz und Hohenems liegen nun offiziell beim VfGH.
Die Anfechtungen der Bürgermeisterwahlen in Bludenz und Hohenems liegen nun offiziell beim VfGH. ©APA
Bludenz/Hohenems/Wien. Mario Leiter (SPÖ) und Dieter Egger (FPÖ) nehmen einen zweiten Anlauf auf den Bürgermeisterposten in Bludenz bzw. Hohenems. Die Anfechtungen der Stichwahlen vom 29. März sind beim Verfassungsgerichtshof eingelangt.
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Das teilte das Höchstgericht am Montag mit. In beiden Fällen werden Unregelmäßigkeiten bei den Wahlkarten beklagt. Eine Entscheidung wird noch heuer erwartet.

Bludenz: Ohne Vollmacht und ohne Ziel?

Anlass für die Anfechtung in Bludenz sind Unregelmäßigkeiten bei der Zustellung von Wahlkarten durch Vertreter der Stadt-ÖVP ohne entsprechende Vollmachten. Dabei gab es offenbar Fälle, in denen nicht klar ist, ob die Wahlkarte die Person auch erreicht hat.

Die Volkspartei räumte Fehler ein, bestreitet aber einen Manipulationsversuch. Chancen hat die Anfechtung dadurch, dass SPÖ-Herausforderer Leiter nur 27 Stimmen von ÖVP-Bürgermeister Mandi Katzenmayer getrennt hatten.

Mehr dazu: “SPÖ Bludenz ficht Wahl an”

Anfechtung in Bludenz nichts Neues

Solch eine Neuwahl wäre in Bludenz übrigens nichts Neues. Unstimmigkeiten beim Ergebnisprotokoll eines Wahlsprengels hatten in der Alpenstadt bereits eine Wiederholung der Gemeindevertretungswahl 2000 nach sich gezogen. Damals hatten zwei dazu nicht befugte Rathausbeamte in der Nacht nach dem Urnengang eine Nachzählung durchgeführt und auch gleich das Ergebnis korrigiert. Ein Mandat wanderte von der SPÖ zur ÖVP. Die SPÖ focht die Wahl daraufhin an und bekam Recht.

Hohenems: Keine Vollmacht und später Sieger

Neben Bludenz das umkämpfteste Wahlpflaster bei der Vorarlberger Gemeinderatswahl war Hohenems, wo FPÖ-Landeschef Dieter Egger dem regierenden Bürgermeister Richard Amann (ÖVP) bloß um 121 Stimmen unterlag. Das besondere daran war, dass der Freiheitliche bei der Auszählung lange voran lag, sich das Ergebnis aber durch die Wahlkarten zu Gunsten des Stadtchefs drehte.

Laut FPÖ muss das kein Zufall gewesen sein. Denn Wahlkarten seien nicht nur an Familienmitglieder ohne Vollmacht ausgegeben worden sondern auch an Dritte. Zudem seien Wahlkarten von Dritten organisiert worden, etwa für zwei Seniorenheime.

Mehr dazu: “FPÖ ficht Bürgermeister-Stichwahl in Hohenems an”

Ähnlich gelagerter Fall in Lienz

Dass die Anfechtung einer Wahl durchaus Machtverhältnisse drehen kann, hat sich vor nicht allzu langer Zeit in der Osttiroler Gemeinde Lienz gezeigt. Die SPÖ, deren Kandidatin Elisabeth Blanik (SPÖ) nur um 14 Stimmen unterlegen war, hatte sich an den VfGH gewendet, nachdem die Gemeinde sieben Prozent der Wahlkarten nach telefonischer Antragstellung ausgefertigt hatte.

Zudem seien bei persönlicher Vorsprache Wahlkarten für Familienmitglieder ohne Vollmacht ausgehändigt worden. Der VfGH folgte der Argumentation und erwirkte eine Neuwahl, die dann mit einem deutlichen Sieg Blaniks über Amtsinhaber Johannes Hibler (ÖVP) endete.

Entscheidung noch dieses Jahr

Wie lange in Bludenz und Hohenems noch Ungewissheit herrscht, konnte der VfGH heute noch nicht sagen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer liege zwischen sieben und acht Monate. Mit einem Entscheid noch in diesem Jahr wird aber gerechnet. (red/APA)

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