An den Wahlkampfthemen fehlt es nicht

Pflegeheim und Parkplätze

An Wahlkampfthemen fehlt es nicht. So wurde monatelang über die Situation in den städtischen Pflegeheimen diskutiert. Rote und Grüne warfen dem Bürgermeister vor, den Kopf in den Sand zu stecken, anstatt Ursachenforschung für die Kündigungswelle zu betreiben. „Es ist ein unliebsames Thema für den Dornbirner Bürgermeister“, lästert SP-Stadtrat Mag. Gebhard Greber. Es gab auch politische Entscheidungen an der Nebenfront, die Staub aufwirbelten. Ein Beispiel ist die Bewirtschaftung der Parkplätze bei der Karrenstation, die bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für Kritik an der ÖVP sorgte. Trotz Protestaktionen ließ sich Rümmele nicht erweichen und stellte die Parkautomaten auf.

SPÖ und FPÖ waren zwar ursprünglich auch fürs Abkassieren, änderten aber ihre Meinung und stellten sich an die Seite der erbosten Stammgäste der Karrenseilbahn. Hohe Wellen schlug auch die „Hundeverordnung“, die nach Protesten der Hundebesitzer schnell entschärft wurde, aber immer noch für Nachwehen sorgt. Ein politisches Dauerthema ist in Dornbirn die Sicherheit. Die Freiheitlichen wollen, dass kompromisslos gegen Störenfriede am Bahnhof oder im Stadtzentrum vorgegangen wird. Walter Schönbeck fordert deshalb seit Langem regelmäßig mehr Exekutivbeamte und eine ständig besetzte Polizeistation am Bahnhof. Die Einbahnregelung am Bahnhof, die die Zufahrt erschwert, ist für die Blauen ein „Zeichen für eine verfehlte Verkehrspolitik der ÖVP“.

Schönbeck meint damit auch die immer noch fehlende Anbindung der Betriebsgebiete Wallenmahd an die A 14. Der Grüne Stadtrat DI Martin Konzet begrüßt es, dass im Rahmen von „Vision Rheintal“ nun eine gemeinsame Lösung mit den Nachbarn gesucht wird. Nach wie vor im Magen liegt ihm die Stadtgarage, die er als völlig überteuert bezeichnet. Trotz aller Gegensätze wird in Dornbirn auf eine gewisse Kultur bei politischen Diskussionen Wert gelegt. Persönliche Attacken sind die Ausnahme, auch wenn es hinter verschlossenen Türen, zum Beispiel bei Stadtratssitzungen, nicht selten recht heftig zur Sache gehen soll.

Kein Erdbeben

Ein politisches Erdbeben bei den Gemeindewahlen am 14. März erwartet man in Dornbirn keines. Überraschungen sind allerdings auch in der größten Stadt des Landes nicht ausgeschlossen.

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