Amtsübernahmen: Grüne kam per Rad, Heer bekommt erste Frau

Umweltfreundlich, aber flott: Die neue Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist am Dienstag mit dem Rad zur Amtsübergabe in der Radetzkystraße angereist. Dort führte sie zuerst ein Vieraugengespräch mit ihrem Vorgänger Andreas Reichhardt. Danach wurde die neue Ministerin in einer feierlichen Zeremonie im Ministerium für Verkehr - und bald noch viel mehr - willkommen geheißen.

Per Rad, ganz brav mit Helm und alle Ampeln beachtend, näherte sich Gewessler am Dienstag ihrer neuen Arbeitsstätte. Die letzten Wochen seien "sehr dicht" gewesen, sagte sie den wartenden Journalisten. Deshalb freue sie sich sehr, auf dem Weg von der Angelobung in der Hofburg zum Ministerium ein wenig frische Luft tanken zu können. So bekomme man den Kopf frei, machte sie Werbung für eines ihrer liebsten Verkehrsmittel.

In der offiziellen Zeremonie bedankte sich der Verkehrsminister der Übergangsregierung, Andreas Reichhardt, bei seinem Team. "Wir können wirklich stolz sein, etwas geleistet zu haben", sagte er. Die Aufgabe als Minister sei für ihn eine "große Chance und Ehre" gewesen, verabschiedete er sich aus dem Amt. Mit "ein paar grauen Haaren mehr" werde er der neuen Ministerin weiterhin zur Verfügung stehen, kündigte er an.

Grüne Schildkröte als Talisman

Als Talismann übergab Reichhardt eine grüne Schildkröte an Gewessler. Schildkröten hätten sich im Lauf der Evolution immer anpassen müssen, erklärte er. Außerdem hätten sie einen Panzer - was nützlich ist, wenn es "in der Politik etwas ruppig" wird, sagte er zu seiner Nachfolgerin. Reichhardt wird dem Ministerium als Sektionschef erhalten bleiben. Dafür und für sein Hobby, das Segeln, bekam er von Gewessler einen Kompass überreicht.

Auch der Vorarlberger Magnus Brunner (ÖVP), Staatssekretär um großen Umwelt- und Verkehrsministerium, stellte sich den Mitarbeitern am Dienstag vor. Auch wenn seine Lebensplanung eine andere war, freue er sich auf die neue Aufgabe "in sicherlich nicht einfachen Zeiten", sagte er bei der Feier.

Gewessler setzt auf Nähe

Gewessler gab sich nicht nur auf dem Fahrrad volksnah, sondern bat auch die bei der Amtsübergabe anwesenden Mitarbeiter gleich ein wenig näher an das Rednerpult. "Das ist kein Medienevent, das ist eine Amtsübergabe vor allem für Sie", teilte sie ihren künftigen Arbeitskolleginnen und Kollegen mit und bezeichnete sie sogleich als "Herzstück des Hauses".

Beim ihrem künftigen Ministerium, das neben Verkehr auch noch Umwelt, Klimaschutz und Energie umfasst, handle es sich um ein "zentrales Ressort", so Gewessler. Sie stelle sich der Herausforderung "mit großer Demut", sagte die Umweltexpertin. "Das Regierungsprogramm gibt uns einen klaren Auftrag- und der Auftrag ist kein kleiner", gab sie sich überzeugt. Sie strebe eine wissenschaftsbasierte Politik an, stellte Gewessler klar. Das Ziel solle im Vordergrund stehen, nicht parteipolitische Interessen, kündigte sie an. Nur so könne man die Zukunft positiv gestalten, sagte die neue Ministerin.

Vorschusslorbeeren erhielt Gewessler in ihrem "Zukunftsressort", das "heute die Weichen stellt und für morgen vorsorgt", in Form von großem Applaus der Belegschaft und einem Blumenstrauß von Vorgänger Reichhardt. "Ich freue mich auf die Herausforderung", zeigte sich die neue Ministerin startklar.

Blümel streute Beamten im Finanzministerium Rosen

Gernot Blümel (ÖVP) hat am Dienstag bei der Amtsübergabe im Finanzministerium den Beamten in seinem nunmehrigen Haus Rosen gestreut. Er lobte ihre "professionelle Arbeit" sowie die "hohe Expertise" und dankte seinem Vorgänger Eduard Müller für dessen Verdienste. Dieser überreichte Blümel vor den zahlreich erschienenen Beamten den symbolischen Schlüssel für das Haus.

Er habe das Finanzministerium, als er im Außenministerium unter Michael Spindelegger dort diente, als "harten Verhandlungspartner" kennengelernt. Das zweite Mal kam er mit dem Haus in seiner Zeit als Regierungskoordinator der türkis-blauen Regierung in Berührung. "Damals durfte ich gemeinsam mit Finanzminister Hartwig Löger auf ein ausgeglichenes Budget achten", betonte der frisch gebackene Finanzminister.

Zudem verriet Blümel den anwesenden Beamten, dass er auf der Wirtschaftsuniversität eine Diplomarbeit zum Thema "Projektmanagement im öffentlichen Dienst" verfasst und dazu eine Fallstudie im Finanzministerium mit einer Reihe von Interviews durchgeführt hat. Als wesentlicher Erfolgsfaktor im öffentlichen Dienst habe sich dabei die gute Zusammenarbeit der politischen mit der administrativen Ebene herauskristallisiert, so Blümel, der nachschickte: "Darauf können sie sich bei mir verlassen."

Das Bundesheer bekommt seine erste Frau

Das Bundesheer hat seine erste Ministerin Dienstagnachmittag in der Rossauer Kaserne mit militärischen Eheren empfangen. Die neue Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) versprach den Soldaten, das Bundesheer und die Landesverteidigung zeit- und aufgabengemäß weiterzuentwickeln. Aber es "liegt ein schwieriger, steiler Weg vor uns", so Tanner.

Das Bundesheer brauche "zukunftsfähige Ressourcen und Strukturen, dazu moderne Ausrüstung und neues Gerät. Es stehen gewaltige Entscheidungen bei Beschaffungsvorgängen an". Diese Herausforderungen "werden wir gemeinsam meistern", kündigte Tanner die konsequente Durchsetzung der Anliegen und Interessen des Bundesheeres an. "Ich kenne Uniformen und ich kenne Hierarchien" und sie sei die erst Frau an der Spitze des niederösterreichischen Bauernbund gewesen. Sie wolle eine "Ministerin der Truppe und nicht der Worte sein", gab sich Tanner kämpferisch.

Tauglichkeitskriterien sollen überarbeitet werden

Die neue Ministerin bezeichnete das Bundesheer als die "Sicherheitsgarantie" Österreichs. "Daher müssen wir seine Kernkompetenzen weiterentwickeln", sagte die Ressortchefin und verwies gleichzeitig auf die geplante Überarbeitung der Tauglichkeitskriterien und die Einführung einer "Teiltauglichkeit". Sie versprach auch eine "ausreichende personelle und materielle Ausstattung der Miliz".

Der scheidende Minister Thomas Starlinger hatte lobende Worte für seine Nachfolgerin und die neue Regierung. Er sehe das vorliegende Regierungsprogramm positiv. Es lasse Tanner "großen Spielraum", zeigte sich Starlinger überzeugt, dass die neue Ministerin ausreichend "Einfluss und politische Schlagkraft" besitze, um die Interessen des Bundesheeres zu entwickeln. Er wünschte ihr dazu "viel Erfolg".

Starlinger warnte ein letztes Mal, dass das Bundesheer in einem "besorgniserregenden Zustand" sei und "derzeit keinen ausreichende Schutz bieten kann".

Anschober sieht "akuten Handlungsbedarf" bei Pflege

Der neue Sozialminister Rudi Anschober (Grüne) will das Thema Pflege zu seinem ersten großen Schwerpunkt machen. Das kündigte er am Dienstagnachmittag bei der Amtsübergabe an. Das Sozialministerium bezeichnete er als "tolles Haus", es warte auf ihn aber eine "große Herausforderung".

Von der scheidenden Ministerin Brigitte Zarfl bekam Anschober zur Übergabe eine dicke Mappe überreicht. Begründet wurde dies damit, dass es sich schließlich ja auch um ein großes Ressort handle. Beide kündigten an, dass man sich am Mittwoch zusammensetzen werde, um die Dinge gemeinsam durchzuarbeiten. Außerdem würden noch mehrere Mappen hinzukommen.

In Sachen Pflege sprach Anschober von einem "akuten Handlungsbedarf" und von einem "Pflegenotstand". Er werde sich die Dinge zwar in Ruhe anschauen und keine Schnellschüsse machen. Trotzdem kündigte Anschober an, dass man einen ersten Schritt schon in einer der ersten Ministerratssitzungen setzen wolle. Er nehme es mit einer Lösung in diesem Bereich "sehr ernst", sagte der neue Minister. Er verwies auch darauf, dass es in Sachen Pflege genügend Fachexperten innerhalb und außerhalb des Ministeriums gebe.

Sozialpolitik als Säule der Grünen

Das Sozialressort will Anschober zu einem "Ministerium des Zusammenhalts" machen. Es habe in den letzten Jahren viele Spaltungen gegeben. Dieses Ministerium biete die Chance, diese zu überwinden.

Die Sozialpolitik ist nach Ansicht Anschobers neben dem Klimaschutz die zweite Säule der grünen Regierungsarbeit. Er betonte, dass der Klimaschutz schließlich auch sozial verträglich sein müsse.

Auch wenn Landes- und Bundespolitik nicht unmittelbar vergleichbar seien, so habe er in sechzehneinhalb Jahren Regierungsarbeit in Oberösterreich doch sein Handwerkszeug gelernt, blickte Anschober zuversichtlich auf seine neue Aufgabe.

(APA/red)