AMS: Sozialministerium streicht 50-Prozent-Förderziel für Frauen

Im Zuge der neuen strategischen Vorgaben des Sozialministeriums für das Arbeitsmarktservice (AMS) ist das bisherige Ziel, dass 50-Prozent der Arbeitsmarktförderung an Frauen gehen soll, gestrichen worden. Das berichtete der “Standard” am Mittwoch. AMS-Chef Johannes Kopf wolle dennoch an einer Überförderung von Frauen, die traditionell weniger als die Hälfte der Arbeitslosen stellen, festhalten.

Seit 2006 gab es die politische Zielvorgabe für das AMS, dass “50 Prozent der Aufwendungen des aktiven Arbeitsmarktbudgets für Frauen zu dotieren ist”, schreibt der Standard. Nun gibt es dieses Ziel so nicht mehr. Dagegen heiße es nun eher allgemein, das AMS soll wieder verstärkt Langzeitarbeitslose, ältere Menschen, Jugendliche und Frauen unterstützen. Außerdem gibt es den Hinweis, dass “konkrete Arbeitsmarktchancen von Frauen zu erhöhen sind”, heißt es in dem Zeitungsbericht.

Mehr “qualifizierte Teilzeitstellen” für Frauen

Auch die Verweise, dass Frauen über die negativen langfristigen Effekte von Teilzeitbeschäftigung aufgeklärt werden müssen, sowie dass Frauen, die eine Vollzeitstelle suchen, besonders stark unterstützt werden müssen, gebe es laut Standard nicht mehr. Stattdessen solle das AMS gemeinsam mit den Unternehmen “qualifizierte Teilzeitstellen” schaffen und den Frauen “echte Wahlfreiheit” ermöglichen, ob sie bei den Kindern bleiben wollen oder Teilzeit oder Vollzeit arbeiten wollen.

Die Zielvorgaben des Ministeriums sind lediglich Leitlinien für das AMS, die konkreten Ziele formuliert jedoch der Verwaltungsrat, der aus Arbeitgeber-, Arbeitnehmer-, sowie Regierungsvertretern besteht. Dieser hat für das Jahr 2019 eine eigene 50-Prozent-Fördervorgabe für Frauen erlassen. Damit dürfte sich für heuer nichts Wesentliches an der Strategie des AMS ändern.

Förderziel in der Vergangenheit mehrmals verfehlt

AMS-Chef Kopf will zudem an der Überförderung von Frauen weiter festhalten, heißt es im “Standard”. Frauen machen traditionell weniger als die Hälfte der beim AMS gemeldeten Arbeitslosen aus, daher führte das 50-Prozent-Ziel zu einer Überförderung. 2018 lag der Anteil bei 45,2 Prozent.

Kopf will nun einen Vorschlag beim Verwaltungsrat einbringen, laut dem es ein flexibles Ziel geben soll, wonach Frauen im Vergleich zu ihrem Anteil an den Arbeitslosen “um x Prozent” mehr Förderung erhalten sollen, heißt es in dem Bericht.

Von Arbeitnehmerseite wurde laut “Standard”die Fokussierung des Ministeriums auf Teilzeitarbeit kritisiert. Bei der Wirtschaftskammer sehe man dagegen kein Problem in der Abschaffung eines bisher nicht sehr praktikablen 50-Prozent-Förderziels. In der Vergangenheit wurde das Förderziel mehrmals verfehlt. Auch das Ministerium sieht keine Nachteile, da Frauenförderung auch in den neuen Zielvorgaben weiterhin forciert werde, schreibt die Zeitung.

Sozialministerium will Frauen weiterhin mehr fördern

Das Sozialministerium will Frauen auch nach den neuen Zielvorgaben für das Arbeitsmarktservice (AMS) weiter stärker Fördern als Männer. “Es wird sich faktisch nichts ändern an der 50-Prozent-Förderquote für Frauen”, sagte ein Sprecher der Sozialministerin Beate Hartinger Klein (FPÖ) am Mittwoch zur APA. Das wäre realpolitisch gar nicht möglich.

Auch der Verwaltungsrat habe für 2019 trotz der neuen Zielvorgaben an dem Grundsatz festgehalten, dass die Hälfte der AMS-Fördermittel Frauen zugutekommen soll, so der Sprecher weiter. Dass dies auch in den nächsten Jahren so bleiben wird, sei sehr wahrscheinlich. Allerdings kann der Verwaltungsrat seine Vorgaben 2020 neu festlegen.

50:50-Regelung zumindest bis 2020

Frauen bleiben damit weiterhin überfördert, da ihnen auch in Zukunft 50 Prozent der AMS-Mittel zur Verfügung stehen sollen, obwohl sie traditionell weniger als die Hälfte der arbeitssuchenden Menschen in Österreich ausmachen, sagte der Sprecher. Die konkrete Prozentangabe findet sich jedoch in den neuen Zielvorgaben des Ministeriums nicht mehr.

Bei der SPÖ steht man den neuen Zielvorgaben dagegen kritisch gegenüber. Die Frauenvorsitzende der Partei, Gabriele Heinisch-Hosek, sieht in den neuen Zielen für das AMS “den nächsten schwarz-blauen Angriff auf Frauen. “ArbeitnehmerInnen werden von dieser Regierung verkauft. Das zeigt sich beim 12-Stunden-Tag und auch bei dem Hohn rund um den Karfreitag, der nun doch kein Feiertag wird. Dass die Frauen in vieler Hinsicht doppelt draufzahlen, ist besonders bitter,” so Heinisch-Hosek.

(APA/red)