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Allgemeininteresse geht vor Privatinteresse

Diskussion im Rahmen des Bürgercafes in Rankweil
Diskussion im Rahmen des Bürgercafes in Rankweil ©Christof Egle
Im Rahmen eines Bürgercafes wurden die Ergebnisse des Bürgerrats präsentiert.
Bürgercafe in Rankweil

Rankweil. Für den ersten privat initiierten Bürgerrat Vorarlbergs, wurden mittels einer Petition rund 1400 Unterschriften eingereicht. Ende September tagte der Bürgerrat nun eineinhalb Tage in Sulz. Thema war der sorgsame Umgang mit Grund und Boden bzw. die Zukunft der Raumplanung. Ein Bürgerrat wird aus zufällig ausgewählten Personen beschickt und diskutiert aus Bürgersicht, aktuelle Themen und erstellt Ideen und Lösungsvorschläge an die Politik. Jeder Rat wird dabei vom Büro für Zukunftsfragen des Landes begleitet. Die Ergebnisse wurden nun im Vinomnasaal der Öffentlichkeit präsentiert.

Die rund 30 Teilnehmer waren sich einig, in einem kleinen Land wie Vorarlberg, in dem zudem ein großer Teil der Grundfläche nicht bebaubar ist, braucht es eine Steuerung der Bodenpolitik auf möglichst breiter Ebene um die diversen Interessen wie Wohnen, Wirtschaft, Natur, Tourismus und Landwirtschaft unter einen Hut zu bringen.

Da im Vorfeld von Experten an der Sinnhaftigkeit einer solchen Laieninitiative, an einem hochkomplexen Thema, aufgekommen war, engagierten sich die Bürger umso mehr und entwickelten rund 200 Vorschläge für eine zukunftsfähige Bodenpolitik.

Mehr Transparenz bei Umwidmungen ist eines der zentralen Anliegen. So sollen diese ausschließlich in öffentlichen Sitzungen der Kommunen beschlossen werden. Die vorhandenen Gesetze seien durchaus ausreichend, diese müsse man aber umsetzen und Schlupflöcher schließen. Damit soll auch die „Freunderlwirtschaft“, die aus Meinung des Bürgerrats vorhanden ist, minimiert, die Bevorzugung der Wirtschaft reduziert werden. Derzeit seien rund 4000 Hektar an unbebauter Fläche vorhanden. Vor weiteren Umwidmungen wünscht man sich zuerst eine Bebauung dieser Grundstücke.

Beim Thema Wohnen brauche es neue Wohnkonzepte wie Generationenhäuser, mobiles Wohnen mit Containersystemen, und vor allem, über eine steuerliche Lenkung, eine Aktivierung des bestehenden Leerstands.

Zur Erhaltung der hohen Lebensqualität im Land wünscht sich der Bürgerrat einen Stopp der Zersiedelung, eine Verdichtung der Zentren sowie einen sanften naturnahen Tourismus.

Nach der Präsentation der zahlreichen Ideen, wurden einzelne Fragen dann noch in Kleingruppen mit den Anwesenden diskutiert. Auch diese Ansätze fließen in den Endbericht des Bürgerrats mit ein.

Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser bedankte sich beim Bürgerrat für das Engagement und versprach eine Prüfung der Ergebnisse. CEG

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