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Alkofahrt auf Polizeianweisung? - Anwalt ortet Fehlverhalten der Polizei

Anwalt Martin Rützler erwägt Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof
Anwalt Martin Rützler erwägt Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ©VOL.AT/Schmidt
Hohenems - Wie berichtet, hat eine alkoholisierte Beifahrerin offenbar ihren Führerschein verloren, weil sie auf Anweisung der Polizei das Auto umparkte. Ihr Anwalt spricht von einem Fehlverhalten des Polizeibeamten.
Alkofahrt auf Polizeianweisung?

Die 37-Jährige aus Hohenems wollte nach einem Abendessen nicht mehr mit dem Auto nach Hause fahren, weil sie zu viel getrunken hatte. Ans Steuer setzte sich ein Bekannter, sie nahm auf dem Beifahrersitz Platz. Bei einer Verkehrskontrolle wurde der Fahrer auf Alkohol getestet. Währenddessen verlangte ein Polizist von der Frau, den Wagen umzuparken, was sie auch tat. Der Polizist forderte die 37-Jährige daraufhin zu einem Alkoholtest auf. Dieser ergab einen Blutalkoholwert von 1,2 Promille. Der Frau wurde der Führerschein abgenommen. Sie soll zudem 1.300 Euro Strafe zahlen.

Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof

„Ich möchte dem betroffenem Beamten keine kalkulierte Handlung unterstellen. Aber es erweckt schon den Anschein für Außenstehende, dass meine Mandantin hier in eine Falle getappt ist”, äußert sich Martin Rützler, der Anwalt der 37-Jährigen, auf Anfrage von VOL.AT.  Polizeibeamte durchlaufen spezielle Schulungen um Alkoholisierungen an Personen festzustellen. “Ich denke, dass meine Mandantin mit 1,2 Promille so sehr alkoholisiert war, dass es dem Polizeibeamten jedenfalls bewusst sein hätte müssen, dass es sich hier um eine schwer alkoholisierte Frau handelt, die keinesfalls im Stande ist, ein Fahrzeug zu lenken”, so der Anwalt weiter.

Sollte der Unabhängige Verwaltungssenat die Beschwerde und die Berufung ablehnen, wird Rützler eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einbringen. „Unseres Erachtens liegt auch eine Verletzung von Artikel 6, der Europäischen Menschenrechtskonvention vor, nämlich dem Fairheitsgebot.“

Martin Rützler im Interview

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