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AK zum Klimanotstand: Mit Steuern könnte man steuern

Als erstes Bundesland rief Vorarlberg den Klimanotstand aus. Noch wichtiger wären in den Augen von AK-Präsident Hubert Hämmerle freilich konkrete Maßnahmen wie echte steuerliche Anreize zugunsten der Umwelt. „Die Steuerreform der geplatzten türkis-blauen Regierung hat sie ausgespart. Aber noch wäre Zeit, das zu korrigieren.“

Die Zeit bis zum Wahltag am 29. September 2019 schenkt Österreich nicht nur Wahlkampf, sondern vor allem eine Nachdenkpause. „Die sollten wir nützen, um die Steuerreform nachzubessern“, fordert der AK-Präsident.

In ökologischer Hinsicht ist die türkis-blaue Steuerreform nämlich über kleine Akzente nicht hinausgewachsen. „Hier fehlte eindeutig der Mut.“ Die AK Vorarlberg geht in ihrem eigenen Steuerkonzept ganz andere Wege. Sie nimmt sich ein Vorbild an der Schweiz, die steuerliche Anreize zum sparsamen Verbrauch um zum Umstieg auf CO2-arme Energieträger geschaffen hat. „Denn wer viel fossile Brennstoffe verbraucht und so die Umwelt verschmutzt“, soll nach Ansicht der AK Vorarlberg „auch mehr Steuern zahlen.“

Hämmerle fordert eine Abgabe auf alle fossilen Brennstoffe (Heizöl, Erdgas, Kohle, Mineralölprodukte) in Höhe von 100 Euro pro Tonne CO2. „Allerdings sollten die Erträge aus dieser Steuer (jährlich rund zwei Milliarden Euro) zu zwei Drittel zweckgebunden wiederum an die Bevölkerung und an jene Unternehmen rückerstattet werden, die sich besonders um emissionsvermindernde Maßnahmen bemühen.“

Im Zuge der Steuerreform sollte auch die Aufhebung der Nova-Befreiung für Fiskal-LKW erfolgen und ein Zuschlag auf die Flugabgabe von 25 Prozent eingehoben werden. Denkbar wäre auch eine Angleichung der unterschiedlichen Besteuerung von Diesel und Benzin, hier müsste allerdings die Zusatzbelastung der Pendler ausgeglichen werden. 

Das Umweltpaket in der vorliegenden Steuerreform nimmt sich inklusive „ökologisierter“ Normverbrauchsabgabe mit 55 Millionen Entlastungsvolumen mager aus. „Jetzt wäre Gelegenheit, statt Sonntagsreden Taten zu setzen“, betont Hubert Hämmerle.

Quelle: AK/Matt

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