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Afghanistan: Rauch nennt ÖVP-Haltung "Schande"

Landesrat Johannes Rauch schießt gegen den Regierungspartner.
Landesrat Johannes Rauch schießt gegen den Regierungspartner. ©VOL.AT/Steurer
Vorarlbergs Grünen-Landesrat Johannes Rauch hält die Weigerung der ÖVP, Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen, für "eine Schande".

Das sagte Rauch am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal". Auch wenn es seitens der ÖVP üblich sei, vor Parteitagen oder vor Landtagswahlen wie jetzt in Oberösterreich, "Geräusche zu machen", so sei das im Hinblick auf Afghanistan "jenseitig" und "zurückzuweisen", so Rauch. Das werde von Grünen-Parteichef Werner Kogler auch so gesehen, versicherte er.

Seine "schärferen Worte" seien an die ÖVP adressiert, nicht an die eigene Partei. Rauch zeigte sich überzeugt, dass innerhalb der türkis-grünen Koalition die Auseinandersetzungen härter werden und auch zunehmen werden. "Wir haben gewusst, mit wem wir uns in eine Koalition begeben. Was wir tun, ist bestmöglich dagegenzuhalten", stellte Rauch fest.

Nehammer-Zurufe "mehr als entbehrlich"

Jetzt gehe es darum, in einem gemeinsamen solidarischen Akt der europäischen Staaten besonders gefährdete Menschengruppen aus Afghanistan herauszuholen. Konkret nannte Rauch etwa Journalisten oder auch Frauenrechtlerinnen. Die Zurufe von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an die Europäische Kommission seien "mehr als entbehrlich. Wir sind es, die säumig sind, nicht die Europäische Kommission, die hat einen richtigen Ansatz", sagte Rauch. Nehammer hatte der EU-Kommission vorgeworfen, "permanent die falschen Botschaften" zu senden. Die EU-Kommission hatte sich dafür ausgesprochen, Afghanen innerhalb des Landes und in den Nachbarländern der Region zu unterstützen, gleichzeitig aber auch via Umsiedelung Menschen in Europa aufzunehmen.

Video: Rauch über die Aussagen von Nehammer

"Nehammer absetzen"

Nicht nur Grüne aus dem Westen opponierten gegen die türkise Regierungslinie zu Afghanistan, auch Vertreter der Wiener Partei äußerten sich öffentlich vor allem gegenüber dem Innenminister. Bei einer Demonstration u.a. der SPÖ-Frauen Dienstagabend war Gemeinderätin Berivan Aslan als Rednerin eingeladen, auch das Logo der Wiener Grünen soll laut Medienberichten auf Transparenten zu sehen gewesen sein. Das Motto der Demo lautete "Nehammer absetzen".

Kritik an der Kundgebung kam tags darauf von ÖVP-Klubobmann August Wöginger. "Es ist unverantwortlich von Vertretern der SPÖ die Demonstrationen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan zu unterstützen", schrieb er in einer Aussendung. Er warnte davor, dass eine weitere "Flüchtlingswelle" wie jene im Jahr 2015 Österreich "überrollen" könnte.

Diskussion um die S18

In der anhaltenden Debatte um die S18 und die von Umweltministerin Leonore Gewessler angekündigte Evaluierung großer Straßenbauprojekte in Österreich, stellt sich Johannes Rauch trotz harscher Kritik von Landeshauptmann Wallner weiter hinter die Ministerin. Wallner meinte bei "Vorarlberg LIVE" was im Koalitionsabkommen ausgemacht wurde, das müsse auch halten.

Rauch bleibt dabei: In Zeiten der Klimaveränderung sei es notwendig, dass großen Straßenbauprojekte auf ihre Klimaschädlichkeit hin überprüft werden. Das passiere jetzt, und niemand sollte sich darüber wundern.

Dem Landeshauptmann richtet Rauch im Ö1-"Morgenjournal" aus, die Ruhe zu bewahren. Es werde einen Gesprächstermin zwischen Gewessler und Wallner geben, an dem die Ministerin dem Landeshauptmann ihre Pläne im Detail erläutern werde.

Johannes Rauch in "Vorarlberg LIVE"

(APA/Red.)

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