Ärztekammer meldet sich in Streit um ÖGK-Gesamtvertrag zu Wort

Laut Edgar Wutscher, Vizepräsident der Ärztekammer und Vorsitzender der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte, sei der Honorarabschluss für 2024 in einigen Bundesländern noch nicht abgeschlossen, und für alle Länder stehe jener für 2025 noch aus. In Kärnten führten Ärztinnen und Ärzte am Montag einen ersten Warnstreik durch, weil es zu Streitigkeiten mit der ÖGK über Honorare gekommen war.

Ärztekammer will den ÖGK-Gesamtvertrag

"Wir wollen den Gesamtvertrag", stellte Wutscher fest. Mit der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) sei es schließlich auch gelungen, österreichweite Verträge abzuschließen, meinte Steinhart. Wutscher glaubt die Verhandlungen jedenfalls auf dem "richtigen Weg". In der Vorwoche habe es ein "sehr positives Gespräch" mit ÖGK-Obmann Andreas Huss, Gesundheitsministerin Korinna Schumann sowie Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (beide SPÖ) gegeben. In "allernächster Zeit" wolle man in weitere Gespräche eintreten. Ziel sind einheitliche Leistungen und Honorare für ganz Österreich.

Schon 2020 habe die Ärztekammer einen einheitlichen Leistungskatalog ausgearbeitet und darin moderne Leistungen des niedergelassenen Bereichs vereint, sagte Steinhart. Es sei allerdings nicht gelungen, mit der ÖGK auf Funktionärsebene Gespräche zu führen, um diesen weiterzuentwickeln, fügte Wutscher hinzu. Der Katalog solle schließlich nicht nur Leistungen aufzeigen, sondern ihm müsse auch ein Honorarsystem zugrunde liegen. Auf Basis des Leistungskatalogs könne die Ärztekammer für einige Fachgruppen bereits Honorarberechnungen anbieten.

Produkt Kassenvertrag "kaputt"

Dass der Rechnungshof in einem Rohbericht empfohlen hat, die Landesärztekammern zu entmachten - ihre Zustimmung zum Gesamtvertrag soll nicht mehr notwendig sein -, stößt in der Ärztekammer auf Unverständnis. "Ich lasse mir nicht den schwarzen Peter zuschieben", meinte der stellvertretende Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte, Dietmar Bayer. Die Landeskammern seien der Garant dafür gewesen, dass das "hervorragende Gesundheitssystem" in den vergangenen Jahrzehnten umgesetzt wurde.

Das Produkt Kassenvertrag hingegen sei "kaputt", junge Ärzte würden das Modell aus wirtschaftlichen Gründen nicht wählen. Die ÖGK müsse den Vertrag reformieren, um ihren Versorgungsauftrag zu erfüllen, so Bayer. Die Tarife für Leistungen seien unter der Inflationsrate gestiegen, verwehrte sich Steinhart gegen das Argument, dass Ärzte viel verdienen würden. Vielmehr seien Zuwächse bei Honoraren auf Frequenzsteigerungen zurückzuführen - die Bevölkerung werde schließlich älter, seit der Corona-Pandemie würden Patientinnen und Patienten auch öfter in die Ordinationen kommen. Niedergelassene Ärzte seien gleichzeitig Unternehmer, betonte auch Wutscher. Er kritisierte das "Störfeuer" gegen Wahlärzte - stattdessen müsse man einen Weg finden, um Kassenverträge attraktiver zu machen.

(APA/Red)