Ärztekammer fordert "professionellen Sanierer" für ÖGK

Die Ärztekammer spricht sich etwa für den Verkauf von Immobilien der Gesundheitskasse und die Fusion von IT-Unternehmen. Zudem wird die Regierung aufgefordert, einen "professionellen Sanierer" in die ÖGK zu entsenden.

Ärztekammer für Management-Wechsel in ÖGK und Schließungen von Ambulatorien

Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart nannte die Entwicklung der Gebarungsvorschau erschütternd. Vor gar nicht allzu langer Zeit sei von einem zarten Plus die Rede gewesen und nun sei man bei einem Minus von einer Milliarde: "Das ist schon beunruhigend." Wenn das in der Privatwirtschaft passiert wäre, könne er sich nicht vorstellen, dass das ohne Spuren am Management vorbei gegangen wäre. Dietmar Bayer, stellvertretender Obmann der Kurie niedergelassener Ärzte, wurde noch deutlicher. Für ihn wäre angesichts der Zahlen ein Management-Wechsel normal.

Bayer nahm auch die Ambulatorien der ÖGK ins Visier. Sollte sich bei einer Prüfung zeigen, dass diese nicht kostendeckend geführt werden können, sollten sie geschlossen werden. Neue Ambulatorien sollte es soundso nicht geben, solange die Schieflage nicht beseitigt sei. Reha-Einrichtungen sollten aus Synergie-Gründen der Pensionsversicherungsanstalt übergeben werden. Fusionieren sollte man die IT-Unternehmen der Kasse, also SVC, ELGA und IT-SV. Hier kritisierte Bayer, dass man drei Firmen mit drei unterschiedlichen Standards betreibe.

Geforderter Solidaritätsbeitrag von Ärztekammer zurückgewiesen

Mehr Geld soll auch aus Steuern in das System fließen. Der Ärztekammer schwebt eine temporäre Co-Finanzierung über eine Anhebung der Hebesätze vor. Dass man seitens der Ärzteschaft überhaupt einen Plan zur Sanierung der Kasse erstellt, begründete man damit, dass McDonald jüngst im APA-Interview einen Solidarbeitrag gefordert hatte. Dieses "sehr populistische Argumentarium" empöre ihn, sagte Kammer-Präsident Steinhart. Seit 15 Jahren werde ein harscher Sparkurs im Gesundheitssystem gefahren und der treffe gerade die niedergelassenen Ärzte.

Auf der anderen Seite habe sich durch die Fusionierung der Gebietskrankenkasse nur eines geändert, nämlich das Logo, ergänzte Bayer: "Da wird weiter spazieren gegangen wie bisher." Stattdessen schiebe man den Ärzten den "schwarzen Peter" zu. Den könne sich die Kasse behalten. Das Vorgehen sei auch "nicht vertrauensfördernd" und "massiv demotivierend", erklärte Steinhart.

Der Kammer-Präsident erinnerte daran, dass österreichische Mediziner im Ausland geschätzt seien und ein Abgang in andere Länder drohe. Mit einem Satz habe man einen desaströsen Schlag in Richtung Ärzteschaft gesetzt. Die Ärzte seien jedenfalls mit Sicherheit nicht verantwortlich für die Krise in der Sozialversicherung. Die ärztlichen Leistungen machten mit 15 Prozent nur einen Bruchteil des Budgets der ÖGK aus, unterstrich Steinhart.

ÖGK über Kritik der Ärztekammer erstaunt

"Nicht nachvollziehbar" ist für die ÖGK der "Konfrontationskurs" der Ärztekammer. Gute Lösungen entstünden im Dialog, nicht durch populistische Medienauftritte, meinte Obmann Peter McDonald in einer Aussendung. Die wirtschaftliche Situation der Gesundheitskasse sei nicht durch Managementfehler entstanden, sondern durch stagnierende Beiträge und steigende Ausgaben aufgrund der demografischen Entwicklung, ergänzte der stellvertretende Obmann Andreas Huss.

Auch die Forderung nach einem staatlichen Krisenmanager für die ÖGK sorgt bei McDonald und Huss für Kopfschütteln. Erst kürzlich habe der Rechnungshof großes Verbesserungspotenzial bei der Aufsicht der Ärztekammern festgestellt: "Selbst im Glashaus sitzend, sollte man wissen, dass die zuständige Aufsichtsbehörde das Gesundheits- und Sozialministerium bei Entscheidungssitzungen der ÖGK stets vertreten ist."

Aus der FPÖ kommt Zustimmung und Ablehnung für die Vorschläge der Standesvertretung. Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak unterstützt den Vorschlag der Fusion der gesundheitlichen IT-Unternehmen. Eine Schließung von Ambulatorien lehnt man hingegen ab. Nur weil die ÖGK dazu nicht in der Lage sei, bedeutet das nicht, dass diese nicht wirtschaftlich zu erhalten seien. Vielmehr seien dafür private Betreiber zu suchen.

(APA/Red)