AA

Änderungen im Covid-Maßnahmengesetz verzögern sich

Die Gesetzesänderungen werden sich wohl um acht Wochen verzögern.
Die Gesetzesänderungen werden sich wohl um acht Wochen verzögern. ©APA/HERBERT PFARRHOFER
Weil drei Regierungs-Abgeordnete erkrankt sind, wird es die von der Opposition angekündigte Bundesrats-Blockade des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes nun doch geben.
Eintrittstests könnten wackeln

Die von der Opposition angekündigte Bundesrats-Blockade des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes wird es nun doch geben. Da drei ihrer Mandatare erkrankt sind, haben ÖVP und Grüne keine Mehrheit in der Länderkammer. Die zwei Mandatare der SPÖ Burgenland, die durch Nicht-Teilnahme an der Abstimmung dem Beschluss zum Durchbruch verhelfen wollten, können daran nichts ändern. Es steht 29 zu 27 für das Veto. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) warnte eindringlich davor.

Sollten Zutrittstests und verpflichtende Berufsgruppentests acht Wochen lang nicht möglich sein, wäre dies "ein massiver Rückschritt für die Bekämpfung der Ausbreitung der schwersten Pandemie seit hundert Jahren", appellierte Anschober am Dienstag in einer Aussendung. Er forderte die Opposition auf, "in der gefährlichsten Phase der Pandemie" auf "parteitaktische Entscheidungen" zu verzichten.

In einer weiteren Aussendung nannte er die Situation auf den Intensivstationen immer dramatischer. Auch in den westlichen Bundesländern würden in ein bis drei Wochen Akutsituationen entstehen: "Es braucht daher rasch eine Notbremsung zur Absenkung der Infektionszahlen in allen acht Bundesländern." Die Tage um Ostern seien die letzte Chance für entsprechende Beschlüsse.

Wegen Erkrankungen: Bundesrat blockiert Epidemiegesetz

Derzeit erhält Anschober freilich wenig Unterstützung, nicht einmal im Bundesrat durch die SPÖ. Ursprünglich war geplant, dass die Abgeordneten von ÖVP und Grünen mithilfe der zwei roten Burgenländer die Abstimmung hauchdünn gewinnen. Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) hatte erst heute Vormittag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt bekräftigt, dass er zu diesem Vorgehen steht. Angesichts der Situation auf den Intensivstationen sei es der "dümmste Zeitpunkt, aus parteipolitischem Kalkül wichtige rechtliche Rahmenbedingungen zu blockieren", so Doskozil.

Das hilft den Regierungsfraktionen aber nichts, denn sie hatten Pech: drei ihrer Abgeordneten konnten aus Gesundheitsgründen nicht an der Sitzung teilnehmen. Damit steht es 29 zu 27 für die Blockade. ÖVP und Grüne hatten gehofft, dass rote Abgeordnete aus Wien dem Beispiel des Burgenlands folgen werden. Das dürfte aber eine vergebene Hoffnung sein, wie die APA aus der Wiener SPÖ erfuhr. Die anstehende Verzögerung habe keine Auswirkungen auf die in Wien geplanten Maßnahmen. Denn die Verordnung zur Lockdown-Verlängerung wird unabhängig davon erlassen. Und die Tests für den Handel sind in Wien aufgrund der längeren Geschäftsschließungen vorerst kein Thema mehr, hieß es aus der Wiener SPÖ.

Novelle als rechtliche Basis für Zutrittstests im Handel

Die Novelle des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes ist nicht nur die rechtliche Basis für die zunächst von 7. bis 10. April geplanten Corona-Zutrittstests im Handel in Ostösterreich und verpflichtende wöchentliche Berufsgruppentests, sondern auch für die heftig umstrittenen Änderungen, die Anschober zuletzt auf den Weg gebracht hat. So soll künftig schon ein Zusammentreffen mit mehr als vier Personen zur Veranstaltung erklärt werden. Ebenfalls in die Wege geleitet wird in dem Gesetz der "Grüne Pass", der immunisierten Menschen künftig den Zutritt zu Dienstleistungen und Veranstaltungen ermöglichen soll.

Parallel zu den Entwicklungen im Bundesrat führte Gesundheitsminister Anschober den ganzen Tag Gespräche mit den Bundesländern. Am Abend wollte er sich neuerlich mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beraten. Davor muss Kurz aber eine Dringliche Anfrage der SPÖ zur ÖBAG-Affäre im Bundesrat hinter sich bringen.

Corona-Lage in Österreich

(APA/Red)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Österreich
  • Änderungen im Covid-Maßnahmengesetz verzögern sich
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen