Ägypten: Muslimbrüder weisen Angebot zur Regierungsbeteiligung zurück
“Wir machen keine gemeinsame Sache mit Putschisten”, sagte ein Sprecher der Muslimbrüder am Mittwoch, nachdem der neue Regierungschef Hasem Beblawi der Partei der Bewegung eine Mitarbeit angeboten hatte. Die Muslimbrüder wiesen “alles zurück”, was mit dem “Staatsstreich” zu tun habe, sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur AFP weiter.
Die staatliche Nachrichtenagentur Mena hatte am Dienstagabend einen Sprecher des Präsidialamts mit den Worten zitiert, dass der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, dem politischen Arm der Muslimbrüder, einige Kabinettsposten angeboten würden.
Ägypten steht vor schwieriger Regierungsbildung
Der neue ägyptische Ministerpräsident Hazem al-Beblawi stellt sich auf eine schwierige Regierungsbildung ein. Eine Woche nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi soll die neue Übergangsregierung Gestalt annehmen. Beblawi kündigte am Mittwoch an, er werde im Laufe des Tages mit der Bildung des Kabinetts beginnen. Dabei wolle er zunächst die liberalen Vertreter Mohamed ElBaradei und Siad Bahaa-Eldin treffen.
Das neue Kabinett werde voraussichtlich keine uneingeschränkte Zustimmung aller politischen Lager erhalten, räumte er ein. Aber er werde die öffentliche Meinung berücksichtigen und versuchen, den Erwartungen der Menschen gerecht zu werden. “Es gibt immer mehr als eine Alternative, man kann es nicht allen recht machen”, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Die Muslimbrüder lehnten Mittwochfrüh ein Angebot sich an der Regierung zu beteiligen ab.
Beblawi neuer Übergangspremier
Beblawi wurde am Dienstag zum Übergangsregierungschef ernannt. Der frühere UN-Diplomat ElBaradei fungiert als Vizepräsident des Landes. Die Ereignisse der vergangenen sieben Tage waren von Chaos und Gewalt geprägt. Tausende Unterstützer Mursis versammelten sich auch in der Nacht in Kairo vor einer Moschee und forderten die Rückkehr des Islamisten an die Macht. Nur wenige Meter entfernt wurden am Montag mindestens 51 Anhänger Mursis von Soldaten erschossen. Nach Darstellung der Islamisten hatten sie friedlich gebetet. Die Regierung erklärte dagegen, die Anhänger Mursis hätten Soldaten angegriffen und Gewalt provoziert.
Land am Nil gespalten wie selten zuvor
Ägypten mit seinen 84 Millionen Einwohnern ist so gespalten wie nie in der modernen Geschichte des Landes. Die Turbulenzen dürften auch den Beginn des Fastenmonats Ramadan am Mittwoch überschatten.
Unterdessen beriet US-Präsident Barack Obama mit dem Kronprinzen der Vereinigten Arabischen Emirate und dem Emir von Katar telefonisch über die Lage vor Ort. Obama habe dabei Kronprinz Mohammed bin Zayed ermutigt, auf eine gewaltfreie Lösung des Konflikts hinzuwirken, teilte das US-Präsidialamt am Dienstag mit. Mit Emir Scheich Tamim bin Hamad al-Thani sei sich Obama einig gewesen, dass die Einbeziehung aller Parteien und Gruppen für die Stabilität in Ägypten entscheidend sei.
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Saudi-Arabien haben Ägypten Hilfen im Gesamtumfang von acht Milliarden Dollar zugesagt. Aus Saudi-Arabien soll ein Hilfspaket in der Höhe von 5 Milliarden Dollar kommen, die VAE wollen eine Milliarde Direkthilfe und zwei Milliarden an zinsfreien Krediten beisteuern. In den USA sind die Pläne der ägyptischen Übergangsführung für Neuwahlen auf vorsichtige Zustimmung gestoßen.
Nord-Sinai: Extremisten attackieren Armee
Islamistische Extremisten nutzen unterdessen die Instabilität für Angriffe. Am Dienstagabend attackierten sie im Norden des Sinai ägyptische Sicherheitskräfte. Zwei Menschen wurden getötet. Ob es sich um Zivilisten oder Sicherheitskräfte handelte, war zunächst unklar. Sechs Menschen wurden verletzt. (APA; red.)
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