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Abtreibungsfrage spaltet Koalition

SPÖ und Grüne wollen Abtreibungen an Krankenhäusern erlauben
SPÖ und Grüne wollen Abtreibungen an Krankenhäusern erlauben ©Gynmed Ambulatorium
Bregenz. Die Landes-SPÖ forderte am Mittwoch im Sozialpolitischen Landtagsausschuss die Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch an öffentlichen Spitälern. Dabei bekommt der Antrag nicht nur von Experten Rückendeckung, sondern auch von den Grünen. Letztere kritisierten ihren Koalitionspartner, eine sachliche Debatte zu erschweren.
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Für ÖVP-Frauensprecherin Martina Rüscher habe der Schutz des Lebens Priorität. Eine Ausweitung des Angebots für Schwangerschaftsabbrüche sei deshalb nicht nötig. Rüscher verweist auf die deutschen Nachbarn: “Bei unseren Nachbarn wird der Schwangerschaftsabbruch in der Regel ambulant vorgenommen und das vorwiegend im niedergelassenen Bereich. Diese Möglichkeit im niedergelassenen Bereich gibt es auch in Vorarlberg. Damit wird auch der Gesetzeslage in Österreich Rechnung getragen.” Sollte medizinischer Bedarf herrschen, weil beispielsweise eine bestimmte Abtreibungsmethode nur im Bereich eines Krankenhauses angeboten werden darf, könne dies im Rahmen eines privaten Ambulatoriums abgedeckt werden.

Versorgung in Vorarlberg nicht ausreichend

Diese Versorgung sei in Vorarlberg aber alles andere als gut, meint Sandra Schoch von den Grünen. Die Abgeordnete belegt das mit drei Fakten: Erstens sei ein Eingriff mit der Abtreibungspille Mifegyne, die bei früh erkannten Schwangerschaften Vorteile bietet, in Vorarlberg gesetzlich nicht möglich. Eingriffe würden unter Vollnarkose durchgeführt. Zweitens gäbe es keine psychologische Betreuung und drittens werden Frauen vor dem Ambulatorium in Bregenz systematisch von militanten Abtreibungsgegnern belästigt. Die Grünen stimmten deshalb für den Antrag der SPÖ und gegen den Koalitionspartner ÖVP.

Klubzwang lasse freie Meinung nicht zu

Schon in den vergangenen Tagen hatten die Parteichefs Markus Wallner (ÖVP) und Johannes Rauch (Grüne) erklärt, in dieser Frage gegensätzlicher Meinung zu sein. Das sei schon bei den Regierungsverhandlungen klar gewesen. Zustimmung bekommt die Volkpartei jedoch von der FPÖ, sie betonten einmal mehr die Wichtigkeit eines Mutter-Kind-Fonds, damit der Mut zur Familie gestärkt werde. SPÖ-Gesundheitssprecherin Gabi Sprickler-Falschlunger findet die negative Haltung des Koalitionspartners schade und ortet bei der Abstimmung reinen Klubzwang. Die NEOS unterstützten SPÖ und Grüne, sind aber im Ausschuss nicht stimmberechtigt. Damit wurde der Antrag vorerst abgelehnt.

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