"Absurde bürokratische Tücken": AK kritisiert Hürden bei Papa-Monat und Kindergeld

Die Arbeiterkammer (AK) hat am Mittwoch ihrem Ärger über "absurde bürokratische Tücken" beim Papa-Monat und beim Kinderbetreuungsgeld Luft gemacht. Renate Anderl, Präsidentin der Arbeiterkammer, forderte eine effiziente und bürgernahe Verwaltung, weil es für Eltern schwierig sei, "diese ganze Bürokratie zu überblicken". Daher der Wunsch der AK: "Weg mit der Bürokratie, her mit der Transparenz!"

AK begrüßt Rechtsanspruch auf Papa-Monat

Die Tatsache, dass der Rechtsanspruch auf einen Papa-Monat Anfang Juli vom Nationalrat beschlossen wurde, verbucht die AK bereits als Erfolg. Auch die Anrechnung von Karenzzeiten helfe vor allem Frauen auf dem Weg zu mehr Gleichstellung, sagte Anderl am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien. Mit dem Papa-Monat hätten Väter nun einen "Rechtsanspruch darauf, von Geburt an eine Beziehung zu ihren Kindern aufzubauen", so Anderl.

Papa-Monat: Verbesserungen stehen aus

Trotzdem: Es ginge noch besser. Derzeit bekommen Väter für den Papa-Monat den sogenannten Familienzeitbonus von 700 Euro. Gehen sie später allerdings in Karenz, werden die 700 Euro dann vom Kinderbetreuungsgeld abgezogen. "Eine eigenständige Geldleistung für den Papa-Monat fehlt", kritisierte Anderl. Die AK fordert daher eine Geldleistung von 80 Prozent des letzten Monatseinkommens für den Papa-Monat - zusätzlich und nicht als Teil des späteren Kinderbetreuungsgeldes.

Ingrid Moritz, Leiterin der Abteilung für Frauen und Familie in der AK Wien, berichtete von mehreren Problemfällen, zu denen es durch bürokratische Hürden gekommen ist. "Es sind laufend Fälle vor Gericht", sagte sie. Ein Spitalsaufenthalt etwa dürfe nicht - wie passiert - zum Verlust des Geldes führen, sagte Anderl. Beim Papa-Monat sollte es deswegen auch eine Korrekturmöglichkeit geben, um auf Unvorhergesehenes reagieren zu können.

Auch Familienzeitbonus und Kinderbetreuungsgeld bringen Tücken mit sich

Aber nicht nur beim Papa-Monat, beim Familienzeitbonus und beim Kinderbetreuungsgeld seien bürokratische Tücken zu beklagen, so die AK-Präsidentin. Auch bei der Krisenpflege und beim Mutter-Kind-Pass seien Verbesserungen notwendig, hieß es von den beiden Arbeitnehmervertreterinnen. "Das Geld darf nicht verloren gehen, nur weil irgendwelche Anträge bei der Krankenkasse herumliegen oder zu spät einlangen", sagte Anderl. Für solche Fälle sollte es einen Eingangsstempel geben, wünschten sich die Expertinnen. Eine solche Änderung könne man "sofort per Erlass regeln", sagte Moritz.

Familienministerin Ines Stilling kenne die Anliegen der Arbeiterkammer bereits, sagte Anderl in Richtung der Politik. Die Gesprächsbasis sei gut, allerdings brauche man für manche Anliegen auch andere Unterstützer, so die Präsidentin. Auch mit Kanzlerin Brigitte Bierlein habe es laut Anderl ein "interessantes Gespräch" gegeben. Und der Appell: "Wir würden es sehr begrüßen, wenn uns die Bundeskanzlerin unterstützen würde."

(APA/Red)