Abstimmung: Liechtensteiner begraben öffentlich-rechtlichen Radiosender

Dies geht aus der offiziellen Abstimmungswebseite der Liechtensteiner Regierung hervor, auf der das Ergebnis mit 6786 Zustimmungen zu 5457 Gegenstimmen verzeichnet ist. Dies bedeutet zugleich das Aus des Senders als öffentlich-rechtlicher Rundfunk.

Kritik an der Finanzierung

Das öffentlich-rechtliche Radio Liechtenstein, das sich bisher hauptsächlich durch öffentliche Mittel finanziert und den Hörern gebührenfrei zur Verfügung steht, erhält etwa 70 Prozent der gesamten Medienförderungsgelder des Landes. Dies entspricht fast vier Millionen Franken jährlich. Zusätzlich musste der Sender in der Vergangenheit mehrfach durch Notkredite unterstützt werden, was Kritik bei den "Demokraten pro Liechtenstein" hervorrief. Die Partei möchte mit der Initiative das "Radio Liechtenstein" privatisieren. Wie und ob der Sender nun als Privatradio fortgeführt werden kann, steht bisher nicht fest.

Skepsis der Regierung

Die Liechtensteiner Regierung hatte sich gegen die Initiative gestellt und bezweifelte die Rentabilität eines privaten Radiosenders in dem Kleinststaat mit rund 40.000 Einwohnern. Die Regierung warnte, dass die Annahme der Initiative das Risiko erhöhe, in Zukunft keinen nationalen Radiosender mehr zu haben. "Dies würde weniger Medienvielfalt und eine Schwächung der Demokratie bedeuten", zitierte das Schweizer Rundfunk (SRF) aus der Abstimmungsbotschaft der Regierung.

Mit dem jüngsten Entscheid verabschiedet sich Liechtenstein von seinem bisherigen Modell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, da das Land keinen eigenen Fernsehsender besitzt.

(VOL.AT)