Abgeordnete wollen Demo-Anliegen in den Landtag tragen

Hohenems. Am Schluss der 6. Demonstration für ein menschliches Fremden- und Asylrecht, bei der am vergangenen Sonntag rund 1.000 Menschen auf dem Salomon-Sulzer-Platz knapp zwei Stunden in klirrender Kälte ausgeharrt hatten, versprachen Mandatare von Grünen, Roten und Neos, die Anliegen der überparteiliche Protestaktion im Landtag zu thematisieren.

Musikalisch eröffnet wurde die Protestaktion vom Kontaktchor unter der Leitung von Ulrich Gabriel. Dann berichtete Christine Böhmwalder („Flucht.Punkt.Ländle“) von 2.662 Unterschriften für die Petition „Asyl und Lehre“, die nun an Landtagspräsident Sonderegger zur Weiterleitung an Kanzler Kurz übergeben werden. Roberto Rosani, diplomierter Sozialbetreuer für Altenarbeit, zitierte dann aus dem berührenden Buch „So kam der Krieg in den Himmel“ über Erfahrungen aus dem II. Weltkrieg und zog auch Parallelen zur heutigen Zeit.

Michael Köhlmeier warf der Bundesregierung vor, durch den Auszug aus dem Plenarsaal bei der Debatte zu den Frauen- Nichtraucher- und ORF-Volksbegehren das Parlament zu verhöhnen und kritisierte Kanzler Kurz, der nichts zu Nazisprüchen und Verschwörungstheorien von FPÖlern sage und mitlüge, wenn es darum gehe, den Migrationspakt der UNO zu diskreditieren. Der Socialprofit Unternehmer Konrad Steurer fragte sich: „Was wäre, wenn Bundeskanzler Kurz bei Abschiebungen plötzlich menschlich handelt?“ und forderte: „Menschlichkeit an die Macht!“

Christoph Hinteregger (Doppelmayr, WKO) verwies in seiner sehr emotionalen Rede auf die lange Tradition von Migration und Integration in Vorarlberg und warnte vor schleichenden Veränderungen, die an 1938 erinnern: „Wehret den Anfängen! Das Fass ist übervoll“. Dieser Bundesregierung sei keine Lüge zu dreist, meinte Hanno Loewy. Man müsse weiter daran erinnern, dass kein Mensch illegal sei und dass gegen den täglichen Rassismus nur Neugier aufeinander und streitbare Klarheit helfe, nicht aber Abschiebung, weder im Kopf noch bei Nacht und Nebel mit Polizeigewalt.

Die Afghanin Jamila schloss ihre Rede, in der sie eindringlich die Fluchtgründe ihrer Familie schilderte mit der Bitte, in Österreich in Sicherheit und Frieden leben zu dürfen, da sie große Angst vor einer Abschiebung nach Afghanistan habe.