Abfangjäger und Hochwasser

Für SPÖ-Parteichef Alfred Gusenbauer besteht dieser „sehr wohl, weil sich die Frage stellt, wofür das gute Steuergeld der Österreicher ausgegeben wird“. Dass es einen Zusammenhang gebe, zeige sich auch daran, dass die Regierung am Höhepunkt der Katastrophe beschlossen habe, statt 24 nur 18 Abfangjäger zu kaufen.

Die Regierung sollte jetzt „andere Prioritäten haben als den Ankauf der sündteuren Kampfflugzeuge“. Die Priorität der SPÖ sei jedenfalls: „Hochwasserschutz, Wiederaufbau und wenn möglich eine Steuerreform sind bedeutend wichtiger als der Ankauf der teuren Kampfflugzeuge“, sagte Gusenbauer in der von der SPÖ zum Thema Abfangjäger einberufenen Sondersitzung. Er bekräftigte unter Hinweis auf die Ablehnung durch die „große Mehrheit der Bevölkerung“ die SPÖ-Forderung nach einer Volksabstimmung. Diese wird auch in einem Dringlichen Antrag verlangt. Darin wird konkret ein Bundesverfassungsgesetz gefordert, mit dem eine zwingende Volksabstimmung über die Abfangjäger festgelegt wird.

Gusenbauer argumentierte auch die Forderung nach einer Volksabstimmung mit dem Hochwasser: Die Österreicher hätten mit ihrer solidarischen Hilfe „erneut bewiesen, dass sie in einer schwierigen Situation genau erkennen, was zu tun ist“. Den Kanzler – an den die Dringliche gerichtet war – fragte Gusenbauer: „Wieso wollen sie die Bevölkerung trotzdem nicht entscheiden lassen, ob wir Abfangjäger ankaufen oder nicht? Haben Sie kein Vertrauen in die Österreicher, haben Sie Angst vor Ihrer Entscheidung?“

Eine „gefährliche Drohung“ sei, so Gusenbauer, wenn Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) zuvor – in der eigentlichen Hochwasser-Debatte – erklärt habe, dass für die Abfangjäger in den nächsten vier Jahren kein Euro ausgegeben werde. Dies bedeute, dass die Regierung „neue Schulden macht für den Kauf von Kampfflugzeugen“ – nicht aber für die Entlastung der Österreicher. Die Regierung verzichte auf alle Ziele – Nulldefizit, Steuerreform und Vollbeschäftigung – und habe auch angesichts der Hochwasser-Katastrophe nur den Ankauf der „sündteuren Kampfflugzeuge“ als Priorität. Damit seien die Kampfflugzeuge „ein Musterbeispiel für das Versagen der Regierung“, so Gusenbauer.

In dem Dringlichen Antrag betont die SPÖ, dass die Unwetterkatastrophe deutlich gemacht habe, wie falsch die Beschaffungsprioritäten des Bundesheeres gesetzt seien. „Auf der einen Seite gibt es für jene Verbände, die für nationale Katastrophenhilfe und für Assistenzeinsätze vorgesehen sind, keine finanziellen Mittel, um diese umfassend zu modernisieren und diesen die Erfüllung ihrer Aufgaben professionell zu ermöglichen“, auf der anderen Seite werde aber die Typenentscheidung für das teuerste und kampfstärkste Flugzeug Eurofighter getroffen.

Außerdem verweist die SPÖ in dem Antrag auch darauf, dass in Sachen Abfangjägern angesichts der Unwetterkatastrophe auch ein Stimmungsumschwung in den Regierungsparteien festzustellen sei.