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Ab heute wird verhandelt

Im Wettbewerbsstreit mit der Europäischen Union hat der Microsoft-Konzern die Vorwürfe der EU-Kommission zurückgewiesen.

Zum Auftakt der Verhandlung vor dem EU-Gericht erster Instanz in Luxemburg sagte Microsoft-Anwalt Jean-Francois Bellis am Montag, der Konzern habe zu keiner Zeit seine Markt beherrschende Stellung missbraucht. Die EU-Kommission habe in ihrer Bewertung „ernsthafte Fehler“ begangen.

Die Auflage der EU-Wettbewerbshüter an Microsoft, das Betriebssystem Windows XP auch ohne den Media Player anzubieten, sei zum Nachteil der Verbraucher. Brüssel verurteilte den Konzern im März 2004 zu einer Rekordstrafe von 497 Mio. Euro. Neben der Anpassung von Windows muss Microsoft den Auflagen zufolge auch Informationen an seine Konkurrenten preisgeben, damit diese eigene Mediensoftware mit Windows kompatibel machen können. Gegen die Entscheidung hat der Konzern Einspruch in Luxemburg eingelegt.

Dennoch hat Microsoft das Betriebssystem Windows XPN entwickelt, das den Media Player nicht beinhaltet. Laut Bellis wurde diese Version bisher aber lediglich 1.787 Mal bestellt, was nur einem Bruchteil der insgesamt verkauften 35 Millionen Versionen von Microsoft entspreche. „Das Versäumnis, ein Produkt anzubieten, das niemand will, kann kein Missbrauch sein“, sagte Bellis.

Gutachter David Evans verwies vor Gericht zudem auf den Erfolg der Produkte von Microsoft-Konkurrenten und nannte iTunes von Apple und den Flash Player von Macromedia. Anwalt Brad Smith warnte zudem vor der Auflage, Informationen an Konkurrenten weiterzugeben. Innovation sei für den Erfolg eines Unternehmens von besonderer Bedeutung.

Nach Auffassung der EU-Kommission hat der Konzern die Auflagen bisher nicht erfüllt. Deshalb hat Brüssel Microsoft mit einem zusätzlichen Bußgeld von bis zu zwei Mio. Euro pro Tag rückwirkend bis zum 15. Dezember gedroht. Eine Entscheidung in dieser Frage ist aber noch nicht gefallen. Die EU-Kommission stützt ihre Erkenntnisse auf Informationen der Microsoft-Konkurrenten IBM, Novell, Oracle und Sun Microsystems. Ein Urteil des Gerichts wird erst in zwölf bis 18 Monate erwartet.

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