FPÖ gegen Johannes Hahn als OeNB-Präsident

FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky bezeichnet die Situation als einen "krassen Verstoß" gegen die Unvereinbarkeitsregeln und wirft der ÖVP "Postenschacher" vor. Die Nationalbank (OeNB) bestreitet eine Unvereinbarkeit mit Hahns Rolle als Zypern-Beauftragter der EU und verweist auf eine noch laufende rechtliche Überprüfung.

FPÖ gegen Hahn-Bestellung - OeNB sieht keine Unvereinbarkeit

Vilimsky verweist auf Paragraf 22 des Nationalbankgesetzes, wonach Personen, die im aktiven Dienst der EU-Kommission stehen, dem Generalrat der OeNB nicht angehören dürfen. Hahn werde weiterhin von Brüssel bezahlt und fungiere als Sonderbeauftragter für Zypern, kritisierte der FPÖ-Politiker per Aussendung. Er stellte darin Hahns fachliche Eignung infrage und sprach von einem Angriff auf das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Nationalbank.

In einer Stellungnahme gegenüber der APA hält die OeNB dagegen, Hahn habe "bereits bei seiner Bestellung eine rechtliche Prüfung durch die EU-Kommission initiiert", die noch vor Ende Dezember abgeschlossen werde. Als Zypern-Beauftragter sei Hahn "kein Bediensteter der EU-Kommission", betont die Notenbank und weist damit den von der FPÖ behaupteten Unvereinbarkeitskonflikt zurück.

(APA/Red)