Kritik an ausbleibenden Mitteln für Klima- und Energiefonds

Tatsächlich könne man das vorgesehene Jahresprogramm aktuell nicht wie geplant beschließen, hieß es auf APA-Nachfrage beim Fonds: "Starten konnten bisher ausschließlich unsere Mobilitäts- und Innovationsprogramme."

Fragezeichen zu großen Budget-Teilen

Die Mittel für den Klima- und Energiefonds kommen großteils von drei Ministerien: dem Infrastruktur-, dem Wirtschafts- und dem Landwirtschaftsministerium, dem die Klima- und Umweltkompetenzen zugeordnet sind. Das Finanzministerium ist ebenfalls Träger des Fonds, zählt jedoch nicht zu den "dotierenden" Ministerien.

Aus dem Bundesbudget sollten sich für heuer eigentlich knapp mehr als 374 Millionen Euro für den Fördergeber ergeben. Aus dem Infrastrukturministerium sind 229,4 Mio. Euro vorgesehen, die bisher gestarteten Programme kommen auch aus diesem Teil des Budgets. Weiter in der Schwebe sind jedoch Programme, die aus Mitteln der beiden anderen Ressorts gespeist würden. Laut Budgetvoranschlag für 2025 kämen das Wirtschafts- und das Landwirtschaftsministerium für jeweils knapp über 72 Mio. Euro auf. Diese beiden Ressorts hatten zuletzt bereits auf Basis einer Untersuchung der Förderlandschaft Einsparungspotenziale geortet und in dem Zusammenhang auch Instrumente des Klima- und Energiefonds genannt.

Forscher sorgen sich und stellen Forderungen

Aus den bisher fehlenden Budget-Teilen speisen sich wiederum vor allem Förderschienen in den Bereichen Klimaforschung, Klimawandelanpassung oder zur Vermeidung von Klimawandelfolgen. Das ruft die in dem Bereich arbeitenden Forschenden auf den Plan: "Die fortgesetzte Blockade dieser Gelder" setze die Klima- und Klimafolgenforschung "massiv unter Druck, führt zur Abwanderung junger wie erfahrener, hochqualifizierter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und schwächt zugleich Österreichs Handlungsfähigkeit in einer bereits akuten und fortschreitenden Krise".

Neben den Programmschienen "Austrian Climate Research Programme" (ACRP), "ACRP Implementation" und dem Klimaforschungsprogramm "StartClim" seien auch "Modellregionen-Programme für die regionale Energie- und Mobilitätswende und zur Anpassung an den Klimawandel" betroffen, heißt es seitens des Klima- und Energiefonds: "Im Jahresprogramm 2025 waren weiters Förderprogramme für Energiegemeinschaften, die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum, das Thema Energieraumplanung oder auch Speichertechnologien vorgesehen, deren Start noch nicht möglich ist."

Das Climate Change Center Austria (CCCA) fordert nun "die sofortige Freigabe der ausstehenden Mittel des Klima- und Energiefonds, die Zusicherung, dass aufgrund der Verzögerung ungenutzte Gelder aus 2025 im Jahr 2026 vollständig zur Verfügung stehen", sowie insgesamt eine "deutliche Erhöhung" des Fonds-Budgets, "um den steigenden Anforderungen in Anpassung, Klimaschutz und sozial-ökologischer Transformation gerecht zu werden". Gebe es weitere Verzögerungen würde dies bedeuten, dass das Land "wertvolle Expertise in einer längst sicherheitsrelevanten Krise verliert", wird CCCA-Obmann Harald Rieder von der Universität für Bodenkultur (Boku) Wien zitiert. Um die Innen- und Außenwirkung sorgt sich Co-Obmann Gerhard Wotawa von Geosphere Austria: "Ein Auseinanderklaffen zwischen internationalen Aufrufen und der nationalen Realität würde ein fatales Signal senden."

(S E R V I C E - Informationen zu aktuellen Förderschienen: )

(APA)